국가의 기본권보호의무와 행정법상의 개인적 공권이론

Die grundrechtliche Schutzpflicht und das subjektive offentliche Recht im Verwaltungsrecht

Die Grundrechte erschopfen sich nicht in ihrer Bedeutung als subjektlve offenthche Rechte Sie smd nicht nur Abwehrecht des Burgers gegen den Staat, sondem sie statuieren auch als objektive Nonnen em Wertsystem, das als verfassungsrechthche Grundentscheidung fur aile Bereiche des Rechts Geltung beansprucht und die Richtlinien und Impluse filr Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt Zu den objektiv-rechtlichen Gehalten der Grundrechte ist die Pflicht des Staates getreten, die grundrechtlich geschutzten Rechtguter in seinen Schutz zu nehmen. Dabei geht es vor ailem um den Schutz vor Verletzungen oder Gefahrdunge ndleser Rechtsguter durch Dritte Das subjektive offentliche Recht im Verwaltungsrecht liegt demnach vor, wenn gesetzhch eine spezielle Pflicht der Verwaltung begrundet ist und diese gesetzlich begrundete Pflicht zugleich einem Individualinteresse dient. Die Anerkennung des Umstands, daB das subjektive offenthche Recht einen grundrechtlichen-bzw. schutzpfhchtliche Bezug hat, fuhrt indessen nicht dazu, jede Beemtnichtlgung durch eme staatliche MaBnahme mit einem Abwehranspruch zu bewehren. Voraussetzung fur die Existenz emes Abwehranspruchs einzelnen ist eme unmittelbare Bezlehung zwischen des der Beeintrachtigung und der MaBnahme. Ferner darf der Gesetzgeber die Grundrechte und begrenzen. Dazu zahlt auch, ob er dem einzelnen ein Abwehrrecht einraumt. Durch Interpretation der Grundrechte ist dehalb das Vorhandensein emes Abwehranspruchs zu errnitteln Bei Ermessen einraumenden Normen ist rue Verwaltung verpflicht, ermessensfehlerfrei zuentscheiden Sowie imFalle der Ermessenreduzierung auf Nulidie einzige ermessenfehlerfreie Entscheldung zu treffen. Ob und in welchem Umfang ein Ermessenspielraum anzunehmen ist, wird das jeweils betroffene Grundrechte bestimmt.