放送과 類似放送서비스의 規制에 관한 硏究-獨逸의 미디어서비스국가협약과 텔레서비스법을 중심으로-

Eine Studie uber die Regulierung yon Rundfunk und rundfunkanlichen Dienste

In der Zukunft werden moglicherweise durch die Digitalisierung aller Signale Funk, Fernsehen, Telekommunikation und Datenverbreitung uber die gleiche technische Basis verfugen. Zur Vorbereitung des Multimediazeitalters in Deutschlanddurch IuKDG und MDStV, die hzbriden Dienste, die im Namen von Tele-und Mediendienten mcht als Rundfunk zu qualifizieren sind, eindeutig einen eigenstandigen Regelungsgegenstand Zunachst fallen die Mediendienste, che fur die Allgememheit Informations-und Kommumkationsdienste leisten, unter den von den Landern zustandigen MDStV. Demgegenuber sind d1e Angebote emer emzelnen, in sich abgeschlossenen Informations und Kommumkationsdienstle1stungen durch das TDG geregelt. Mit diesen Gesetzen itt em Fundament fur ein neues rechthches Verstandnis von Information und Kommumkation in der Informationsgesellschaft gelegt worden. Der entscheidende Unterschled beider Dienste gegnliber dem Rundfunk besteht darin, dass sie anders als Rundfunk, keine Zulassung durch das jeweilige Landesgesetz beantragen mussen, um am Markt tatig zu werden. Damit ist das Verhaltnis zwischen Rundfunk und den neuen Dienstenm (darunter besonders das Verhaltms zu den Mediendiensten) dadurch gekennzeichnet, dass die zukunftigen gesetzlichen Regelungen beider Medien im hochsten Grade weschelseitig offengelassen werden,