집회의 자유와 개정된 ‘집회및시위에 관한 법률’의 문제점

Versammlnngsfreiheit und Probleme des geanderten ‘Gesetz uber Versammlnngen und Demonstrationen’

Dieser Artikel behandelt die Versammlungsfreiheit des korenischen Verfassungsrecht und das Gesetz uber die Versammlungen und Deomnstrationen. Es ist zunachst skiziert, die Versammlungsfreiheit und Verdammlungsgesetz van England und U.S.A. uber Frankreich und Deutschland bis Korea Eine Versammlung i.S. van Art.21 Abs.1 eine Mehrheit van Personen, die fur eine gewisse Zeit zu einem gememsamen Zweck zusammengekommen ist Der Versammlungsbegriff ist van der Meinungsfreiheit zu Ibsen Das Gesetz uber Versammlungen und Demonstrationen, das die Versammlungsfreihelt auf Ebene des einfachenGesetzes konkretisiert, ausgestaltet und beschninkt, ist zwar am 29. 12 2003 geandert Aber das geanderte Gesetz enthalt die verfassungswidrige Elemente in Hinblick darauf, dass die Plolziebehorde die Versammlungen unter freiem Hiimmel fur die offentliche Sicherheit und Ordnung einschliBlich des Schutzes der Dritten ubermaBig verbleten bzw. beschranken.