國家의 社會的 義務

Die Sozialpflichtigkeit des Staates

Der Soziaistaat ist der Staat der modernen Industriezeitalters, der den Widerstreit zwischen uberlieferter Staatlichkeit und industrieller Geselschaft durch soziale Integration zu uberwinden sucht Helmut Ridder fordert zur Herstellung sozialer Intergation ein Dreifaches' Soziaipfllchtigkeit des Staates, Sozialbindung der Grundreehte: Homogenisierung von Staat und Gesellschaft Insbesondere bedeutet die Sozialpflichtigkeit des Staates aller staatlichen Organe, durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspreehung fur die Anpassung der soziairechtlichen Institute an die jeweiligen Erfordnisse zu sorgen, Die Sozialpflichtigkeit des Staates umfasst auchh diee staatliche Mitverantwortung fur die Vorsorgung der Bevolkelung mit allen benotigen wirtschaftlichen Gutern Sie legimitiert damit sowohl den Bestand offentlicher Unternehmen(vgl Art 15 GG) als auch staatliehe MaBnahmen zur Ordnung der privaten wirtschaftlichen Gutern Die verfassungsrechtliche Sozlalordnung hat die Herstellung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit und die Abhilfe sozialer Bedurftigkeit zum Ziel Daraus folgt die Sozlalpflichtigkeit des Staates dessen Verpflichtung, auf eine gerechtere Verteilung der materiellen und immateriellen Guter hinzuwirken Aus der mit der Unverletzlichkeit der Menschenwurde annerkanten prinzipiellen Glelchwertlgkeit aller Menschen folgt grundsatzlich ein Anspruch Jedes Menschen auff gleichberechtigte Teilhabe am Ergebnis der gesellschaftlichen Produktion,