집회의 자유-“집시법”과 “서울광장조례”를 중심으로-

Versammlungsfreiheit-Orientierung an dem koreanischen Versammlungsgesetz und der Satzung liber den Seoulplatz in Seoulcity-

Die Mogliehkeit der freien Versammlung dient einerseits der Personliehkeitsentfaltung, andererseits aber aueh der EinfluBnahme auf die politisehe Willensbildung und bildet daher ein wesentliehes Elemente demokatiseher Offenheit Daher besitzt Versammlungsfreiheit einen hohen verfassungsreehtliehen Rang, der bei der Abwagung mit kollidierrenden Verfassungsrecht stets zu beaehten ist Dei Begriff der Versammlung wird uneinheitlieh definiert Um eine Versammlung annehmen zu konnen, muB nach allen Auffassung wenigstens ein gemeinsamer Zweek verfolgt werden Uberwlegend wird zusatzlieh gefordert, dass diesei in einer gemeinsamen Memungsbildung und-auBerrung liegen muB Plannung und Orgamsation sind keine begilffsnotwendigen Elemente einer Versammlung Daher fallt eine sog Spontan-und Eilversammlung unter Art. 21 KV Fraglieh ist aueh, ob die Annahme einei Versammlung eine bestimmte Teilnehmerzahl erforferlieh ist, Uberwiegend werden zwei Personen als ausreiehend eraehtet AuBerdem fallen die Wahl des Versammlungsortes Sowie die An- und Abreise zum und vom Versammlungsort in den Schchbereieh Der Sehutzbereich ist friedliehe Versammlungen ohne Waffen begrenzt Der Zweck, zu dem Waffenmitgefuhrt werden, ist unerheblieh, Weiterhin werden dem Waffenbegriff auch gefahrliche Werkzeuge wie Baseballsehlager, Eisenketten oder chemische Kampfstoffe zugeordnet, sofem sie nicht nur zur Verletzung von Personen geeignet sind, sondem vor all em zu d18sem Zweck ffiltgefuhrt werden, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit liegen Anmeldungs-und Erlaubmspflichten, Verbote und Auflosungen, Auch die Behmderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen, faktische MaBnahmen wird beeintrachtigt Das BVerfG hat in semer Brokdorf-Entscheldung einen Eingriff bei exzesive Observation und ReglStneungen angenommen Zu den offenlichen Versammlung unter freiem Himmel zahlen Versammlungen innerhalb der befriedeten Gebieten der Verfassungsorgane Kriterien der Eingriffe mussen Beeintrachtigung sein Wenn die konkret geplante Versammlng sich nicht gegen das geschutzte Organ, sondern andere Adressaten wendet, die ihren Sitz ebenfalls im Bannkries haben, ist so von einem Verhegen einer Beeintrachtigung nicht auszulegen , Auch fehlr es an der erforderlichen Gefahrdungslage, wenn sich die geplante Versammlng mlt Themen befaBt, die met 1m Kompetenzbereich des fraglichen Verfassungsorgans liegen, Jedenfalls besteht eine Vermutung fur eine Ungefahrlichkeit der Versammlung, wenn das Thema der Versammlungmcht zur selben Zeit parlamentarisch bzw verfassungsrechthch beraten wird