방송수신료의 법적성격과 인터넷방송에 대한 부과의 문제-독일에서의 논의를 중심으로-

Rechtsnatur der Rundfunkgebuhren und Internet-Rundfunk in Deutschland

Die Massenkommunikation spielt fur die gesellschaftliche und indlviduelle Entfaltung des Einzelnen eine sehr groBe Rolle Ohne wechselseitige Kommunikation kann sich niemand individuell und gesellschaftlich entfalten, Nach den technischen Entwicklungen der Massenkornmunikationsmittel wurde und wird dieses Paradrgma grundsatzlich verandert Der technische Fortschritt, vor allem im Bereich des Internets stellt uns vor vollig andere, bisher unerwarteten Umstande, In der heutigen Zeit verluft das sog Massenkommunikationsparadigma, Insbesondere haben sich die Umsatnde im Rundfunkbereich vollig geandert, Die klassischen Ubertragungsweisen des Rundfunks, wie z,B, die terrestrische, durch Kabel oder uber Satellit, sind incht mehr die einzigen Sendewersen in der Gegenwart, sondern daneben gibt es neue Ubertragungsweisen, die uber das Internet erfolgen Viele Sendungen uber das Internet werden schon in verschiedenen Sendeformen zu den Empfangern ubertragen, Die Entwicklung des Internets wirft eine Reihe neuer und schwieriger rechtlicher Probleme im Rundfunkbereich, wie z,B, die begriffliche Emordnung des Rundfunks uber das Internet, dIe Abgrenzung zWIschen Rundfunkbegriff und anderen Mediendrensten, die Grundrechtsfahigkeit der offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet-Rundfunk Bereich, die Rechtsnatur der Rundfunkgebuhren, das Verhaltnis zWlschen Rundfunkgebtihren und Internet-Rundfunk usw , auf Die Rechtsnatur der Rundfunkgebuhr war und ist heftlg umstritten Die Auffassungen uber die Rechtsnatur der Gebuhr, dw eine offentlich-rechtliche Gebuhr im elgentlichen Sinne als Gegenleistung fur eine Leistung der Rundfunknstalten oder eine Steuer, insbesodere Zwecksteuer, sehen, sind nicht vereinbar nut dem rechtlichen Charakter der Rundfunkgebuhren DIe Rechtsnatur der Rundfunkgebuhren ist nach heute uberwiegenden Meinungen eme Abgabe sui generis mit beitragartigen Elementen als Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung des Rundfunks, Das Bundesverfassungsgericht hat standig dieselbe Auffassung nach seinem zwelten Fernsehurtell ausgefuhrt Es ist noch umstritten, ob ein Online PC ein Rundfunkempfanggerat im Sinne des § 1 Rundfunkgebuhrenstaatsvertrag darstellt Das online PC ist aber keine Rundfunkempfangsgerat im Sinne des § 1 Rundfunkgebuhrenstaatsvertrages Das urspnmgliche Ziel des Online PCs war nicht der Rundfunkempfang Diese Funktion des Online PCs ist keme vordergrlindlge Funktion des Onime PC, sondern eine Randnutzungsmdglichkelt des Online PCs Insbesondere die praktische Erhebung der Rundfunkgebuhr fur den Online PC ist nach hinten im techmschen Aspekt der Rundfunkeinnahme Der Rundfunkempfang des Online PCs in der heutigen Zeit spielt noch nur eine Subsidiare Funktion.