입법자의 기본권보호의무와 헌법적 통제

Die gesetzgeberische Schutzpflichten und die verfassungsrechtliche Kontrolle

Die Entwicklung und Konsolidierung der Figur der grundrechtlichen Schutzpflicht in den letzten Jahrzehten hat diese als eine komplementare Grundrechtsfunktion neben die klassische Abwehrfunktion der Grund- rechte treten lassen. Wahrend die Abwehrfunktion den grundrechtlichen Freiheitsraum gegen staatliche Eingriffe schutzt, sichert die Schutz- pflicht das grundrechtliche Schutzgut gegen Stroungen von nichtstaatlicher Seite. So besteht insbesondere ein Unterscheid der Wir- kungsweise: Wahrend das Grundrecht als Abwehrrecht dem Burger verfassungsunmittelbar eine subjektive Rechtsposition gegen den in das Grundrecht eingreifenden Staat einraumt und erst das Gesetz einen Grundrechtseingriff gestatten kann(Gesetzesvorbehalt), wirkt die ebenfalls staatsgerichtete Schutzpflicht im Verhaltnis zum hier nichtstaatlichen Storer nicht verfassungsunmittelbar; vielmehr bedarf es erst des die Schutzpflicht einlosenden Gesetzes, um auf seiner Grundlage private Eingriffe in das grundrechtliche Schutzgut zu unterbinden (Gesetzesmediatisierung). Wahrend es in Literatur und Rechtsprechung inzwischen weitgehend anerkannt ist, daß den Grundrechten die Dimension staatlicher Schutz- pflichten zukommt und sie in dieser Funktion Handlungspflichten des Gesetzgebers zu begrunden vermogen, haben die bisher von Verfassungs- gericht entschiedenen Verfassungsbeschwerden, in denen das Unter- lassen schutzpflichtkonformer Regelung auf den Gesetzgebr gerugt worden ist, doch deutlich gemacht, daß die verfassungsprozessuale Durch- setzung gesetzgeberishcer Schutzpflichten auf einzelnen a uf vielfaltige Schwierigkeiten stoßt. Dieser Beitrag versucht, die Besonderheiten zusammenzustellen, die sich bei der Prufung der Zulassigkeit und Begrun- detheit derartiger Verfassungsbeschwerden regelmaßig ergeben.