헌법불합치결정의 적용영역과 그 효과

Anwendungsbereiche und Rechtsfolgen der Unvereinbarerklärung

- Die Unvereinbarerklarung ist eine selbstandige Tenorierungsform neben der Nichtigerklarung. Sie findet im Fall des gleichheitswidrigen Gesetzes Anwendung, d. h. immer dann, wenn eine verfassungswidrige Normenrelation festzustellen ist. - Mangels fur nichtig erklarbarer Normsubstanz ist eine Nichtigerklarung bei Gleichheitsverstoßen unzulassig. Allein dem Gesetzgeber kommt nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den VerfGH die Gestaltungszustandigkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes zu. - Ausnahmsweise kommt bei gleichheitswidrigen Gesetzen eine Nichtigerklarung dann in Betracht, wenn die Gleichheitswidrigkeit nur auf eine verfassungsgemaße Weise behoben werden kann. - Nicht begrundet werden kann die Unvereinbarerklarung mit Verweisen auf die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und die Rechtsfolgen einer Nichtigerklarung. - Die Unvereinbarerklarung zieht eine Normanwendungssperre bis zur gesetzgeberischen Entscheidung nach sich. Hierdurch erhalten die Betroffenen die Moglichkeit, an einer eventuell gunstigeren Neuregelung zu partizipieren. - Ausnahmsweise kann der VerfGH die vorlaufige Weiteranwendung der verfassungswidrigen Normen anordnen, wenn dies zum Schutz hoherwertiger, mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtsguter erforderlich ist. - Als Folge der Unvereinbarerklarung hat der Gesetzgeber die verfassungswidrige Rechtslage unverzuglich zu bereinigen. Der Neurege- lung ist Ruckwirkung fur alle noch nicht rechtskraftig abgeschlossenen Falle beizulegen.