지방자치의 보장을 위한 헌법개정 과제

Die kommunale Selbstverwaltung wird nach heutigem Verständnis nicht nur als eine Form der Verwaltung, sondern als ein wichtige Element des Regierungsaufbau einschließlich Demokratieprinzip und Gewaltenteilung verstanden. Deshalb garantiert die meisten demokratischen Staaten die kommunale Selbstverwaltung nicht nur gesetzlich sondern verfassungsrechtlich. In Korea wird ebenfalls die kommunale Selbstverwaltung wird gemäß Art. 117. 118. Verfassungsrecht verfassungsrechtlich garantiert. Nach dem geltenden Recht Koreas besitzen die Kommunen zwar eine so gleiche rechtliche Stellung wie der Staat. Sie sind jedoch vom Staat nicht unabhängig. In vieler Hinsicht wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen insbesondere durch den Aufsicht der Staat eingeschränkt. Also in Korea geht ideale kommunale Verwaltung entsprechend der verfassungsgarantie in Erfüllung nicht. Erforderlich ist daher es, durch Verfassungsänderung die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung konkreter und sachlicher zu starken. Deswegen ist die Garantie der kommunale Selbstverwaltung unmittelbar verfassungsrechtliche Gebot. Verfassungsniedrige gesetze einschließlich Kommunal- selbstverwaltungsgesetz konkretisiert boloß nur die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Bei Verfassungsänderung ist infogedessen erforderlich es, Selbstverwaltungsrecht der kommunen konkreter festzusetzen. insbesondere inhaltlich die Wehrfähigkeit des Selbstverwalt- ungsrechts der Kommunen zu garantieren.