基本權의 第3者的(對私人的) 效力에 관한 理論的 硏究

기본권의 제3자적(대사인적) 효력이란 사인간의 법률관계에 기본권의 적용여부 및 방법에 관한 문제를 말한다. 이에 관한 종래의 학설에는 사인인 제3자에 기본권의 직접적용설, 간접적용설, 적용부인설, 사인행위의 국가작용의제설 등이 제시된 바 있다. 하지만 이들 학설은 기본권의 제3자적 효력에 관한 현대적인 기본권이론 및 실무를 적절히 반영하고 있다고 보기 어렵다. 사회국가현상, 기본권의 양면성, 공사법 및 헌법과 일반 법률의 구분, 헌법재판소와 일반법원의 관계를 종합적으로 반영할 수 있는 제3자적 효력에 관한 이론정립이 필요하다. 이러한 견지에서 기본권의 제3자적 효력을 기본권의 객관적 내용에 근거한 기본권보호의무이론과 관련된 것으로 보는 전제에서 이론적 재정립을 시도하고 있다. 즉 기본권의 제3자적 효력을 사인간의 계약 또는 비계약관계에서 나타나는 자유의 남용을 방지하기 위한 국가의 자유분배이론으로 파악하고 있다. 기본권의 제3자효 실현방법으로는 우선적으로 입법적 방법이 동원되어야 하고, 법원 및 헌법재판소는 보충적으로 기능한다. 이러한 국가기관에 의한 사인간 자유분배의 기준으로 과소보호금지원칙의 독자성을 주장하고 있다.

Nach den herkömmlichen Drittwirkungslehren ist die Drittwirkung der Grundrechte das Problem, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise Privatpersonen gegenüber anderen Individuen an die Grundrechte gebunden sind. Dazu zählen die Lehre der unmittelbaren Grundrechtswirkung, die Lehre der mittelbaren Grundrechtswirkung, die Lehre von Drittwirkung der Grundrechte als ‘Scheinproblem’, und sog. die Lehre von ‘state-action-theory’ in den USA. Keine dieser herkömmlichen Lehren haben die modernen Grundrechtslehren und die vefassungskonforme Gesetzesauslegung vom Verfassungsgericht berücksichtigt. Von daher ist es notwendig, eine neuere Lösungskonzepte für die Drittwirkung der Grundrechte auszuarbeiten, um das Sozialstaatsprinzip, die objektive Grundrechtsgehalte, die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht sowie Verfassungsrecht und allgemeinen Gesetzen aufzunehmen. In diesem Sinne versucht dieser Aufsatz, die Drittwirkungslehre der Grundrechte im Zusammenhang mit der Lehre von Grundrechtsschutzpflichten des Staates zu untersuchen. Die Schulssfolgerung der vorangegangenen Untersuchungen ist wie folgendes: um die Drittwirkung der Grundrechte hat der Staat den normativen Ordnungsrahmen und die rechtlichen Spielregeln für die innere Ordnung der Privatrechtsgesellschaft festzusetzen und des Problems Herr zu werden, dass menschliche Freiheit von Mißbrauch, Herrschsucht, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung und Machthunger nicht verschont ist, die Freiheit anderer bedroht und die Schwachen ignoriert.