獨逸基本法 第67條, 聯邦首相不信任에 관한 一 考察

Das Bestehen eines Kabinetts im parlamentarischen Regierungssystem ist im allgemein vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Im Falle des Mißtrauens des Parlaments gegen das Kabinett verliert das Kabinett folglich den Grund seiner Existenz. Das heißt, durch den Beschluß des Mißtrauensvotums im Parlament tritt in erster Linie der amtierende Ministerpräsident zurück. Danach wird der nächste Ministerpräsident durch ein neues Verfahren von der Parlamentsmehrheit gewählt, und es kommt zu einer Regierungsneubildung. Das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum ist anders und einzigartig insofern, als es dem Bundestag zugleich einen neuen Bundeskanzler mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zu wählen aufgibt, bevor das Parlament den Bundespräsidenten um Entlassung des amtierenden Bundeskanzlers bitten kann. Dieses deutsche Mißtrauensvotum trägt damit erheblich zur Verstärkung der Kompetenz des Bundeskanzlers und zur Stabilität des parlamentarischen Regierungssystems bei. Es handelt sich dabei um ein einzigartiges System, das in anderen Ländern nicht zu finden ist, die ebenfalls ein parlamentarisches Regierungssystem aufweisen. Zweifellos war es ein tragendes Fundament für die stabile und erfolgreiche Regierungspolitik in Deutschland. Die Verfassung der Zweiten Republik Korea, obwohl sie zum großen Teil nach dem Modell des deutschen parlamentarischen Regierungssystems konstruiert war, hatte das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum nicht übernommen. Statt dessen gab es nur ein allgemeines Mißtrauensvotum. Es ist aber zu beachten, daß sich die regierende Gerechtigkeitspartei bei der Diskussion um die Verfassungsänderung von 1986 für das parlamentarische Regierungssystem einschließlich des konstruktiven Mißtrauensvotums nach dem Modell des Grundgesetzes ausgesprochen hat. Es ist daher unentbehrlich, daß im Falle der Einführung eines neuen, zweiten parlamentarischen Regierungssystems in Korea auch das deutsche konstruktive Mißtrauensvotum eingeführt wird, um die Anfangsschwierigkeiten bei der Gewöhnung an das neue Regierungssystem zu minimieren und um die andauernde und erfolgreiche Etablierung des koreanischen parlamentarischen Regierungssystems zu sichern.