사실혼관계의 해소와 재산분할에 대한 최근의 독일판례의 동향

Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zum Vermogensausgleich bei Auflosung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im deutschen Zivilrecht

Die juristische Frage, wie man mit dem Vermo¨gensausgleich im Falle der Auflo¨sung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft umgehen soll, erfährt in den aktuellen Entscheidungen des BGH einen neuen Wendepunkt. Fru¨her mussten die unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Partner in Kauf nehmen, dass ihnen bei Auflo¨sung solcher Kooperation weiterhin kein Anspruch auf Vermögensauseinandersetzung zukommt, es sei denn hierfu¨r eine besondere vertragliche Vereinbarung zustande gekommen wa¨re. Dieser strikte Standpunkt der bisherigen Rechtsprechung la¨sst sich nicht mehr begru¨nden, weil eine Reihe von den zuletzt getroffenen Entscheidungen des BGH einen Weg zum Vermo¨gensausgleich fu¨r den Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geebnet hat. Als Argument fu¨r das gewechselte Werturteil lassen sich nunmehr die fur geschiedene Ehe geltenden Grundsa¨tze heranziehen, nach denen sich eine vertragliche Vermo gensauseinandersetzung durchsetzen kann. Die vermo¨gensbezogene Zuwendung oder die Arbeitsleistung, welche einer der Partner unter einer Erwartung der Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung gemacht hatte, hat einen besonderen rechtlichen Grund (causa), der vor allem rechtsgescha¨ftlich oder gesetzlich entsteht. Im Vordergrund steht fu¨r solche Leistungerbringung ein rechtgescha¨ftlicher Gesichtspunkt, und zwar ein familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis. Dabei kommt einzelne Anspruchsgrundlage einerseits aus dem Wegfall der Gescha¨ftsgrundlage nach § 313 BGB, andererseits aus der Leistungskondiktion nach § 812 BGB in Betracht, wenn die Ehe gescheitert wird. Nach der Begründung in der neuen Rechtsprechung gelten diese Grundsa¨tze nunmehr auch für die Fallkonstellation der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Mit diesem Rückblick auf die Rechtsentwicklung in der deutschen Rechtsprechung stellt sich vorliegend eine Frage, ob der aktuelle Gedankenwechsel in der Rechtsprechung auch aus dem koreanischen Gesichtspunkt sinnvoll ist. Vor allem ist es sowohl aus dem rechtsdogmatischen Gesichtspunkt als auch aus dem Rechtsergebnis zu befürworten, dass die neue Konstruktion in der deutschen Rechtsprechung auch auf die vorstellbare Fallkonstellation aus der koreanischen Seite übertragbar ist, in welcher ein gesetzlicher Erbe des verstorbenen Erblassers von dessen lebenden Lebensgefährtin einen Vermögensausgleich verlangt.