독일법상 부부재산계약의 내용규제에 관한 소고

Über die Regelungen des Inhalts des Ehevertrages im deutschen Recht

Unter dem Ehevertrag versteht man einen Vertrag, durch das die Ehegatten ihre gu¨terrechtlichen Verha¨ltnisse regeln. Über den Inhalt des Ehevertrages ko¨nnen die Ehegatten nicht-einschra¨nkend vereinbaren(§829 BGB). Wenn die Ehegatten nicht den Ehevertrag abschlißen, dann gilt der gesetzliche Gu¨terstand. Fu¨r die effektive Anwendung des Ehevertrages sind die Kriterien zu regeln. So ergibt sich die Frage danach, welchen Inhalt die Ehegatten bestimmen du¨rfen. Und es ist auch auf die Antwort zu geben, ob die Einschra¨nkung der Inhaltsbestimmung notwendig ist, und, wenn ja, mit welchem Inhalt die Geltung des Ehevertrages nicht anerkannt werden soll. Es ist auch danach zu fragen, wie die Abha¨ngigkeit und die Gleichstellung des vor der Ehe stehenden Paares gewa¨hrleistet werden mu¨ssen, damit der Inhalts des Ehevertrages noch konkretisiert werden kann. In der vorliegenden Arbeit wird in Bezug auf die Freiheit und die Einschra¨nkung des Ehevertrages im deutschen Recht mit der Lehre und den Rechtsprechungen von 1990er Jahren und bis zum jetzt, insbesondere mit der Rechtsprechung des Jahres 2004, auseinandergesetzt. In der fru¨heren Zeit anerkannte die Rechtsprechung weit die Freiheit des Ehevertrages. Problematisiert aber wurde der Ehevertrag, bei dem die Gleichstellung der beiden Parteien nicht gewa¨hrleistet wurde, und die Notwendigkeit der Regelung des Vertragsinhalts wurde umso mehr thematisiert. So waren die konkreten Kriterien fu¨r den Grund und die Voraussetzungen fu¨r den Eingriff der Rechtsprechung zu konkretisieren. Der große Teil des Ehevertrages, das unter dem geltenden koreanischen Recht abgeschlossen wird, gilt offenkundig in Bezug auf den Vertragsinhalt zu regeln. Obwohl man den Ehevertrag noch nicht üblich abschließt, ist die Institution des Ehevertrages im Blick auf die anstiegenden Zahl des Vertragsabschlußes zu verbessern und dessen Inhalt ist zu regeln. Die Lehre von sittenwidrigkeit,Rechtsmißbrauch und Gesamtbetrachtungsweise ist dabei zu berücksichtigen, damit die Gleichstellung des Paares gewa¨hrleistet werden kann.