독일연방주의개혁 2006

Die im Jahri 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung neu. Sie ist am 1. September 2006 in Kraft getreten. Kernpunkte der Föderalismusreform sind Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungszustӓndigkeiten. Das Gesetzgebungsverfahren soll beschleunigt und transparenter werden. Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von rund 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent sinken. Rahmengesetzgebungszustӓndikeiten des Bundes wurden abgeschafft. Die Gesetzgebungszustӓndikeiten von Bund und Lӓnder wurden neu geregelt. Diese Ӓnderung eröffnet den Ländern auch die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung und in bestimmten Grenzen durch eigene Gesetzgebung vom Bundesrecht abzuweichen. Die Neuregelunen der Gesezgebungszustӓndikeiten im einelnen Politikbereich sind in dieser Abhandlung dargestellt. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll erst in einem zweiten Schritt den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat eine Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (sog. Fӧderalismusreform II) eingesetzt.