헌법과 정의

Das Problem: “Was ist die Gerechtigkeit?” ist lange Zeit eins der Grundprobleme der Rechtsphilosophie. Es ist jedoch noch nicht endgültig gelöst worden. Der Grund dafür liegt m. E. darin, dass die Gerechtigkeit in einem sprachlich abstrakten Begriff besteht. Wir definieren zwar die Gerechtigkeit in der Regel als “richtiges Gefüge”, aber dies ist nicht ausreichend, um den Begriff der Gerechtigkeit eindeutig zu erläutern. Dennoch kann man hinsichtlich der Gerechtigkeit zwei Prinzipien liefern: zum Ersten “suum cuique”, zum Zweiten “den Gleichbehandlungssatz”. Da der Gerechtigkeitsbegriff immer noch unbestimmt ist, fand eine Auseinandersetzung darum statt, ob die Gerechtigkeit überhaupt in der Rechtswissenschaft von Bedeutung ist. Der Rechtspositivismus kritisiert, dass die Gerechtigkeit nichts anderes als eine “Leerformel” sei. Dagegen behauptet die Naturrechtslehre, dass die Gerechtigkeit materiales Gefüge beinhalte. Der Gerechtigkeitsinhalt könne aber durch “die Anpassung der Gerechtigkeit an die konkrete Gegebenheit” konkretisiert werden. Angesichts dieser Auseinandersetzung stellt Heinrich Henkel eine Gerechtigkeitslehre auf, die die beiden Meinungen berücksichtigt. Einerseits erkennt er an, dass der Gerechtigkeitsbegriff offen ist. Andererseits behauptet er, dass die Gerechtigkeit als “richtungsgebende Weisung” seine Rolle spielen könne. Nach Henkel ist die Gerechtigkeit das, was als ein relationaler Begriff in sozialen Beziehungen konkretisiert wird. M. E. ist die Gerechtigkeitslehre von Henkel überzeugend, weil sie jenseits von den beiden Meinungen steht. Nach Henkel hat die Gerechtigkeit drei Bedeutungen: zunächst sei sie ein “vor- und überpositives Leitprinzip”, zum Zweiten “ein kritisches Prinzip”, und schließlich “ein universales Prinzip”. Um den Gerechtigkeitsbegriff noch präziser zu erklären, ist es nützlich, ihn mithilfe von einigen Kategorien zu analysieren. Zunächst kann man zwischen der formalen und materialen Gerechtigkeit unterscheiden. In der formalen Gerechtigkeit stehen formale Maßstäbe im Vordergrund. Demgegenüber sucht die materiale Gerechtigkeit nach materialen Maßstäben. Die Unterscheidung von der formalen und materialen Gerechtigkeit ist in der Gerechtigkeitslehre von Aristoteles zu finden. Die “ausgleichende Gerechtigkeit” von Aristoteles bezieht sich z. B. auf die formale Gerechtigkeit, während die “austeilende Gerechtigkeit” die materiale betrifft. Danach sind die liberalistische und kommunitaristische Gerechtigkeit zu unterscheiden. Die liberalistische Gerechtigkeit versteht individuelle Freiheit als die Grundlage der Gerechtigkeit. Dagegen bezeichnet die kommunitaristische Gerechtigkeit “Gemeinwohl” als die Grundlage der Gerechtigkeit. Die Unterscheidung von der liberalistischen und kommunitaristischen Gerechtigkeit ist in dem “Liberalismus-Kommunitarismus Streit” in der anglo-amerikanischen Philosophie sichtbar. Der Liberalismus erkennt an, dass die Freiheit universal sei, und versteht, dass die Gerechtigkeit Maximierung der Freiheit ist. Demgegenüber akzeptiert der Kommunitarismus die Tradition von Aristoteles und Hegel, und lehnt den universellen Gedanken des Liberalismus ab. Nach dem Kommunitarismus ist die Gerechtigkeit relatives Gefüge. Er behauptet, dass die Gerechtigkeit das sei, woüber jede Gemeinschaft autonom entscheidet. Letztendlich kann man zwischen der substantiellen und prozeduralen Gerechtigkeit unterscheiden. Die substantielle Gerechtigkeit stellt den Gerechtigkeitsbegriff als substantiell dar. Die prozedurale Gerechtigkeit behauptet dagegen, dass der Gerechtigkeitsbegriff in einem bestimmten Prozess konstruiert werde. Die substantielle Gerechtigkeit findet man in der Naturrechtslehre exemplarisch, während die prozedurale Gerechtigkeit in dem “Prozeduralismus” gut sichtbar ist. Z. B. sagt Habermas, dass