조건부 사직의사표시의 성질과 효력

Rechtscharakter und Zulaessigkeit vom bedingten Abschiedgesuch

노조지부장선거에서 낙선하면 사직한다는 이른바 근로자의 조건부 사직의 의사표시의 효력에 관한 최근의 판례를 비판적으로 검토하였다. 판례는 이러한 낙선조건부 사직의 의사표시는 민법 제103조의 사회질서에 반하는 법률행위로서 무효라고 하였으나, 여기서의 검토결과는 근로자가 자유의사에 따라 작성하고 제출한 낙선조건부 퇴직원은 일방적인 해지통고가 아닌 근로관계의 합의해지의 청약으로서의 성질을 가지며, 그 동기, 목적, 내용 그리고 근로자 자신의 자유로운 판단과 결정에 따라 작성하고 제출했다는 점과 단결자치의 법리에 비추어 민법 제103조의 반사회질서의 법률행위로 평가될 수 없다는 것이었다. 따라서, 사회질서 위반을 이유로 퇴직원의 효력을 부인하고, 사용자의 부당해고를 인정한 법원의 판결과는 달리 이 사안에서의 근로자의 조건부 사직의 의사표시의 효력은 인정될 수 있다고 보았다. 다만, 사직의 의사표시와 관련하여 사용자의 승낙의 의사표시의 도달시까지 청약의 철회를 인정하고 있는 판례법리에 따른 철회를 인정할 수 있는지가 검토되어야 할 것인데, 이 사안의 사실관계에 비추어 철회가 인정될 수 있다고 판단되었다.

Nach einer neuen Rechtsprechung ist das Abschiedgesuch also dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Arbeitnehmer unter der Bedingung die Willenserklaerung zur Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses schriftlich abgegeben hat, dass er ber der Wahl des Werkvorsitzenden der Gewerkschaft niedergelegt worden ist. Es ist aber mir fraglich, ob die Willenserklraerung unter der Bedingung der Wahlniederlage sittenwidrig und daher unwirksam ist. Der Arbeitnehmer hat nach dem Sachverhalt vom behandelten Falle freiwillig mit dem anderen Wahlbewerber vereinbart, dass sie beiden vor der vereinbarten Neuwahl solche Willenserklaerungen abzugeben haben, um damit die Konflikte zwischen den Gewerkschtmitgliedern im Werk friedlich zu loesen. Angesichts der Freiwilligkeit und Zweck ist die Vereinbarung weder als geheimer Vorbehalt noch sittenwiderige Geschaeft anzusehen. Der Koalitionsautonomie auch dabei zu beachten. Das Abschiedgesuch des Arbeitnehmers in diesem Falle ist m.E. nicht eine Kuendigung, sondern ein Angebot zum Aufhebungsvertrag. Da nach der staendigen Rechtsprechung und h.M. der Arbeitnehmer das Angot zum Aufhebungsvertrag grundsaetzlich vor dem Zugang der Anmahmeerklaerung des Arbeitgebers widerrufen kann, muss man sich vielmehr fragen, wann der Arbeitnemer in diesem Falle sein Angot widerruft und das Abschiedgesuch zurueckbekommen hat. Aufgrund des festgestellten Zeitpunktes des Widerrufs kann beurteit werden, ob der Aufhebungsvertrag wirksam zustandegekommen ist und damit das Arbeitsverhaeltnis beendet worden ist.