성년후견제도에 있어서 정신질환자에 대한 의료행위와 후견인의 동의권에 관한 연구

Die medizinische Behandlung von psychiatrischen Patienten und das Einwilligungsrecht vom Betreuer bei Betreuungsrecht

Unter Berücksichtigung der Art und Stadium der psychiatrischen Erkrankung ist lediglich daran zu erinnern, dass selbst psychiatrischer Patient nicht automatisch als einwilligungsunfähig oder entscheidungsunfähig über die medizinische Behandlung betrachtet werden darf: daraus prinzipiell gefolgt ist, daß alle Patienten, ungeachtet seiner psychiatrischen Krankheit, über die gegen sich selbst gerichtete medizinische Behandlung entscheiden können. Im schon geänderten bürgerlichen Gesetz zur Reform des Betreuungsrecht(am 1. 7. 2013 in Kraft treten wird) wird diese Grundsatz ausdrücklich niedergelegt, wonach der Betreuer insbesondere im Fall des einwilligungsunfähigen Psychiatrische weiter über seine (unfreiwillige- bzw.zwingende) Unterbringung und Behandlung entscheiden kann. Im Fall des einen Betreuer zugewiesenen psychiatrischen Patienten gilt es so wohl die Revision des BGB als auch die im Gesetz über psychiatrische Krankheiten geregelte Unterbringungsvorschriften, in den die Pflegepflicht den Schutzbefolenen bzw. der Familie, dem Betreuer, der amtlichen Person belastet wird. Das Einwlligungsrecht ist in der Regel durch Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts oder alllenfalls durch die Genehmigung des Familiengerichts dem Betreuer gestattet. Demgegenüber ist solche Genehmigung im Gesetz über psychiatrische Krankheiten nicht erforderlich, selbst wenn Patient gar keine Angehörige im Sinne von §§ 974, 976 KBGB hat. Von diesem Hintergrund steht die Konfliktslage zwischen beiden entsprchenden Gesetze bei der Behandlung um psychiatrischen Patienten. In diesem Zusammenhang werden die medizinische Behandlung um die psychiatrische Patienten, das Einwilligungsrecht des Betreuers und das Selbstbestimmungsrecht mit dem Blick auf neuen Betreuungsrecht des Reformgesetzes in diesem Beitrag betrachtet, worauf sich weiterhin mit der Auslegung bzw. rechtspolitischen Betrachtung zum erfolgreichen neuen Betreuungsrecht im Hinblik auf die Konfliktsrechtslage beschäftigt.