「도시 및 주거환경정비법」상의 각종 인가의 법적 성질에 관한 소고

Die Rechtsprobleme der behördlichen Genehmigungen im Stadtsanierungsgesetz

Im Stadtsanierungsgesetz spielen staatliche Genehmigungsvorbehalte eine Rolle, um die Handlungen von Privaten zu kontrollen. Die eigentliche behördliche Genehmigung hat unmittelbar privatrechts(mit)gestaltende Wirkung. Mit der Genehmigung wird das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft (rückwirkend) wirksam. Es handelt sich bei der Genehmigung um eine Rechtsbedingung für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes. Es gibt verschiedene Genehemigungsarten im Stadtsanierungsgesetz. Sie gelten nicht zweifelos als eigentilche Genehmigung. Die wesenswidrigen Rechtsinstitutionen könnten schwere Missverständnisse in Argumentation verursachen. Die verwaltungsrechtliche Dogmatik über Genehmigung sollte deshalb in unübersehbare Verwirrungen geraten. Die Genehmigung über die Begründung der Sanierungsgemeinschaft wird in neuer Zeit zu Recht korrigiert. Dabei handelt es um Verleihungen, dadurch die Sanierungsgemeinschat erst rechtsfähig wird. Die verschiedenen Genehmigungen im Stadtsanierungsgesetz sollten dringlich wesensmäßig korrigiert werden.