예방 및 수사목적의 온라인 비밀 수색의 허용과 한계

Zulässigkeit und Grenzen der Online-Durchsuchung zum präventiven Zweck und zur Strafverfolgung

Das Ziel dieser Untersuchung ist die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen der Online Durchsuchung zum präventiven Zweck und zur Strafverfolgung zu beantworten. Das Ziel der Online-Durchsuchung, unbemerkt auf informationstechnische Systeme Verdächtiger zuzugreifen, um Verschlüsselungsmechanismen zu umgehen oder Hinweise und Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten des Betroffenen zu erlangen, die auf herkömmliche Weise nicht erlangt werden können. Die Vorteile gegenüber bestehenden, alternativen Ermittlungsinstrumenten könnten neben der heimlichen Durchsuchung in der Überwachung von Echtzeitkommunikationsvorgängen und Verschlüsselungsverfahren liegen. Staatliche heimliche Infiltration von informationstechnische Systeme(ITSysteme) beeinträgt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme(IT-Grundrecht). De lege lata besteht für die Polizeibehörden und fur die Strafverfolgungsbehörden keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Onlie-Durchsuchungen. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Online-Durchsuchung de lege ferenda sind verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage müsste dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestalung ausrechend Rechnung tragen, den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und den verfahrensrechtliche Vorgaben für den Richtervorbehalt für das Verfahren des Umgangs mit Daten, insbesondere Pflichten zur Aufklärung des Betroffenen und zur Löschung und genügen sowie die Zeugnisverweigerungsrechte ausrechend berücksichtigen.