국제물품매매계약에 관한 UN협약상 변경된 승낙의 효력

Die Auswirkungen der Annahme mit Änderungen im UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf

Die Vorliegende Studie möchte den versuch unternehmen, die Auswirkungen der Annahme mit Änderungen im UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf(UN-Kaufrecht) bezüglich seines Auslegungsproblem und kollidierender allgemeiner Geschäftsbedingungen ("Battle of Forms") nach Art. 19 des UN-Kaufrechts. Die Zentrale Frage für die Auslegung des Art. 19 des UN-Kaufrechts ist, ob eine Annahmeerkläung wesentlich oder nur unwesentlich von Angebot abweicht. Grundsäatzlich liegt darin eine Ablehnung des Angebots verbundenen mir einer Gegenofferte(Abs. 1). Art. 19 Abs. 1 gilt nur für wesentliche Abweichungen. Bei unwesentlichen Abweichungen stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Offerte nicht unverzüglich widerspricht(Abs. 2). Art. 19 Abs. 3 gibt durch eine umfangreiche beuspielhafte Aufzählung Anhalt für die Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Abweichungen. Umstritten ist, ob die in Art. 19 Abs. 3 ausgeführte Abweichungen eine unwiderlegliche Vermutung der Wesentlichkeit aufstellt oder ob ein Wertungsspielraum besteht. Im Ergebnis ist der Auffassung zuzustimmen, dass Art. 19 Abs. 3 eine Auslegungsregel, von der im Einzelfall aufgrund der Umstände, Gepflogenheiten der Parteien etc abgewichen werden darf, bedeutet. Da Art. 19 Abs. 3 keine abschliessende Regelungen, Abweichungen in Punkte, die Abs, 3 nicht nennt sind auch als wesentlich oder unwesentlich einzustufen. Bezüglich kollidierender allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt die Frage, ob und wann sie Vertragsinhalt geworden sind. Da diese Frage im im UN-Kaufrecht nicht gerelt ist, ist sie über Art. 19 zu lösen. Bei wörtlicher Anwendung des Art. 19 gelten die zuletzte übersandte allgemeiner Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt bei Vertragsdurchführung(Theorie des letzten Wortes; last shot rule). Daher ist die Rechtsgültigkeitslösung (knock-out rule) durch Art. 19 nicht ausgeschlossen.