계약상 이행청구권과 과실상계

Vertragliche Erfüllungsansprüche und Mitverschulden

In der vorliegenden Arbeit wird die Frage behandelt, ob die Vorschrift über das Mitverschulden auf vertragliche Erfüllungsansprüche analog anzuwenden ist. Das Mitverschulden des Gläubigers bei Entstehung und weiter Entwicklung des Schadens ist in § 396 des koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (KBGB) geregelt. Diese Bestimmung ist nach § 763 KBGB für die Rechtsfolgen des Mitverschuldens des Geschädigten im Bereich des Deliktsrechts findet entsprechende Anwendung. Die praktische Bedeutung der Frage der Mitverantwortlichkeit des Gläubigers bzw. Geschädigten hat kontinuierlich zugenommen. Die Regelung des §§ 396, 763 KBGB ist auf das Verantwortlichkeitsprinzip und Biligkeitserwägung zurückzuführen. Hiernach ist die Kürzung des Schadensersatzanspruchs nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil der Geschädigte „Herr„ der betroffenden Rechtsgüter und Interessen ist, entscheidend vielmehr, dass er aufgund seines eigenen schuldhaften oder sonst zurechenbaren Verhaltens für den Schaden verantwortlich ist. Nach Wortlaut und systematischer Stellung von §§ 396, 763 KBGB ist der originäre Anwendungsbereich der Vorschriften das Schadensersatzrecht. Jedoch bestehen zahlreiche andere Rechtsgeiete, auf denen eine entsprechende Anwendung der Vorschriften in Erwägung zu ziehen ist. Insbesondere steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit die Frage nach der Anwendungsmöglichkeit der Reglung über das Mitverschuldens auf vertrgliche Erfüllungsansprüche. Im Ergebnis kann die Bestimmung von §§ 396, 763 KBGB lediglich auf solche Erfüllungsansprüche angewendet werden, die eine vergleichbare Funktion wie Schadensersatzansprüche wahrnehmen. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Erfüllungsanspruch eine im Rahmen der Privatautonomie freiwillig übernommene wirtschaftliche Belastung darstellt oder ob er den von einem Privatrechtssubjekt unfreiwillig erlittenen Vermögensnachteil auf ein anderes, für die Entstehung des Nachteils verantwortliches Privatrechtssubjekt verlagern soll. Die Zahl der Fälle, in denen die Regleung über das Mitverschulden bei Erfüllungsansprüchen zur Anwendung kommen kann, ist zwar geringer als bei Schadensersatzansprüchen, aber doch offen.