에버그린 전략의 산업적, 특허법적 그리고 경쟁법적 문제

Wirtschaftliche, patentrechtliche und wettbewerbsrechtliche Probleme des 'Evergreen Strategy'

Der Beitrag untersucht, inwiefern im Lichte der nationalen Eigentumsordnung und der Rechtsprechung eine Patentanmeldung den Tatbestand des Missbrauchs der Marktbeherrschung darstellen könnte. Die Untersuchung habe zu Tage gefördert, dass Originalhersteller 'Evergreen Strategy' entwickelt und eingesetzt, um sich einen kontinierlichen Fluss von Einnahmen für deren Medikamente zu sichern. Diese Strategien hätten den Marktzutritt von Generika verzögert oder verhindert. Aber darf geschlussfolgert werden, dass der Erfinder, der seine Erfindung zum Patent anmeldet, der Allgemeinheit neue technische Kenntnisse offenbart und spätestens nach 18 Monaten seit dem Anmelde- oder Prioritätstag so vollständig und klar zugänglich macht, dass Fachleute die Erfindung ausführen können. Damit werden der Öffentlichkeit auch Kenntnisse zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage Weiterentwicklungen und Verbesserungen stattfinden können. Im Übrigen darf festgehalten werden, dass die bisherige Rechtsprechung keine Handhabe dafür bietet, die Einreichung einer Patentanmeldung und den originären Erwerb eines Patents als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu subsumieren. Die strengen Kriterien, unter welchen die Rechtsprechung gegen gewerbliche Schutzrechte zum Zuge kommen lässt, beziehen sich ausnahmslos auf die Ausübung dieser Rechte. Das Patentrecht sorgt auch dafür, dass Innovationen durch Wettbewerber weder durch offen gelegte