TRIPs 협정 발효 10년의 특허법적 의미와 전망

Bedeutung und Aussicht des TRIPs für das Patentrecht

Art. 27 Abs. 1 TRIPs verpflicht die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Patenten für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, läßt aber die Frage offen, was unter den Begriffen Erfindungen und Technik zu verstehen ist. TRIPs hat auf einen Negativkatalog von der Patentierung nicht erfaßten Schöpfungen des menschlichen Geistes verzichtet, nur indirekt, indem sich die Patentierungsverpfichtung der Mitgliedstaaten nur auf Erfindung, nicht aber auf andere Schöpfungen des menschlichen Geistes bezieht. In Ermangelung einer TRIPs-eigenen Legalfefinition bleibt es also der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten überlassen, was sie als patentfähige Erfindungen ansehen. Art. 27 Abs. 3 a) erlaubt den Mitgliedstaaten, diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren von der Patentirung auszuschließen. In Korea sind medizinische Verfahren mangels gewerblicher Verwertbarkeit vom Patentschutz ausgeschlossen, obwohl das kor. PatG medizinische Verfahren nicht explizit als nicht gewerblich anwendbare Erfindung vom Patentschutz ausschließt. Das Kriterium der gewerblichen Verwertbarkeit als Ausschlusskriterium für medizinische Verfahren wurde mit sozialethisch orientierten Überlegungen untermauert. Vom begrifflichen Verständnis der gewerblichen Verwertbarkeit her, nach dem gefragt werden muss, ob eine Erfindung in einem Gewerbe technische Verwendung finden kann, ließe sich die Verneinung der Patentfähigkeit eines angemeldeten medizinischen Verfahrens nur mit Schwierigkeiten rechtfertigen. Der generelle Ausschluss des medizinischen Verfahrens vom Patentschutz gehört systematisch auf die gleiche Stufe wie die Ausnahmevorschrift §32 kor. PatG. Es ist festzustellen, dass nach Art. 27 Abs. 2 TRIRs Veröffentlichungsverbote die Mitglieder nicht zur Versagung des Patentschutzes berechtigen, somit §32 kor. PatG, das Erfindungen, die die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten gefährden können oder die der Gesundheit abträglich sein können, von der Patentierung ausschließen, nicht TRIPs konform und daher änderungsbedürftig ist.