인간배아줄기세포의 특허법적 보호와 그 한계

Patentrechtliche Probleme von menschlichen embryonalen Stammzellen

Es darf nicht fraglich erscheinen, dass eine totipotente menschliche embryonale Stammzelle, d.h. eine Stammzelle, die sich bei entsprechenden Bedingungen in ein menschliche Individuum entwickeln kann, schon nicht patentiert werden kann. Sie stellt begriffsmässig eine frühe Phase der Entstehung und Entwicklung des menschlichen Körpers dar. Weitere Überlegungen, wie der ob die Gewinnung einer embryonalen totipotenten Stammzelle die Zerstörung des Embryos voraussetzt, bedarf es dazu nicht. Man vermag von hier aus nicht zu beurteilen, dass der Gewinnung von embryonalen menschlichen Stammzellen stets die Zerstörung eines Embryos vorausgeht, ohne dabei zu differenzieren, ob es sich um toti- oder pluripotente embryonale Stammzelle handelt. Zumindest für die pluripotenten embryonalen Stammzellen erscheint dies aber fraglich. Nicht fraglich kann allerdings sein, dass es zumindest nach der Gesetzgebung einiger Staaten bei der Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen nicht darauf ankommen kann, ob deren Gewinnung die Zerstörung eiens Embryos voraus-gegangen war. Ist die Verwendung von Embryonen zu bestimmten Forschungszwecken ausdrücklich erlaubt, so kann dieser Umstand keine negativen Folgen für die Patentierung der aus dem Embryo isolierten Bestandteile haben. In jedem Einzelfall ist zu nächst zu prüfen, ob es sich um totipotente menschliche embryonale Stammzellen handelt, die sich als solche in ein Individuum entwickeln können oder nicht. Ist Ersteres der Fall, kommt eine Patentierung nicht in Frage.