변론재개의무의 인정

Die Wiedereröffnungspflicht der Verhandlung

Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, nach Ermessen des Gerichts durch Beschluss anordnen. Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn ① das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler, insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt, ② nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund bilden, oder ③ zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung ein Richter ausgeschieden ist. ④ In Betracht kommen auch Verstöße gegen die Unmittelbarkeit oder Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme. Daher das Gericht hat den Parteien eine Schriftsatzfrist gewährt, so gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn der zu berücksichtigende Schriftsatz neuen Prozessstoff, insb. relevante Unterlagen enthält. Auch eine nachträglich mitgeteilte Vergleichs- bereitschaft kann eine Wiederöffnung der Verhandlung rechtfertigen.