현행 헌법재판소 재판관 선임제도의 문제점과 개선방향

Die Probleme des jetzigen Modus zur Bestellung der Verfassungsrichter und Vorschläge zur dessen Verbesserung

Mit dem Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit soll die politische Neutralität der Verfassungsrichter gewährleistet werden. Das Erfordernis soll eine politisch einseitige Besetzung verhindern. Der jeweiligen Parlamentsmehrheit wird es, solange sie nicht die qualifizierte Mehrheit hat, verwehrt, ausschließlich ihre Leute in das Verfassungsgericht zu bringen. Zugleich sorgt das Erfordernis dafür, daß Kandiaten mit extremen Überzeugungen bei der Bestellung keine Chance haben. Wenn wesentliche Belange der verfassungsrechtlichen Ordnung durch das Verfassungsgericht letztverbindlich entschieden werden, benötigt das Verfassungsgericht eine dementsprechende Akzeptanz der Bevölkerung. Die bei der Richterbestellung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird theoretisch eine Einigung zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition bei üblichen Mehrheitsverhältnissen erzwingen. Die Aufgabe des Verfassungsgerichts, Hüter der Rechte der Minderheit zu sein, macht es notwendig, daß bereits bei der Bestellung der Richter auch die Minderheit bzw. die Opposition zum Zuge kommt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist ein klassisches Instrument des Minderheitenschutzes in einer Abstimmung oder Wahl. Aus der Aufgabe des Verfassungsgerichts ergibt sich das Gebot, an der Richterbestellung auch die Opposition mitwirken zu lassen.