신소송물이론의 이원설에 근거한 부관의 독립쟁송가능성 및 독립취소가능성에 관한 연구

Die Zulässigkeit der isolierten A nfechtungsklage gegen N ebenbestimmungen und die isolierte A nfechtbarkeit der Nebenbestimmungen, die auf der Lehre vom zw eigliedrigen Streitgegenstand beruhen

부관의 독립쟁송가능성과 독립취소가능성의 문제는 독일과 한국의 행정법학계를 40여 년간 괴롭혀 온 난제영역이다. 이와는 달리 일부직권취소와 일부직권철회문제에 관해 독일의 통설은 논란 없이 대체적으로 다음의 전제요건을 들고 있다. 1)행정행위의 분리가능성, 2)위법한 부분의 제거 후 잔여 행정행위가 독립된 의미를 유지할 것, 3)잔여 행정행위가 적법할 것, 4)재량행위와 관련하여 잔여 행정행위가 행정청의 추정적 의사에 반하지 않을 것. 그러나 부관의 독립쟁송․ 취소가능성의 문제는 이러한 일부직권취소․철회와는 다른 ‘소송’이라는 특성에서 오는 본질적 차이 때문에 위 4가지 요건이 본안전 판단(소송요건)에 속하는지 아니면 본안판단(이유구비성)에 속하는지의 규명이 필요하다. 왜냐하면 일부직권취소ㆍ철회에서는 권한행정청이 위 4가지 요건 을 한꺼번에 스스로 판단하면 되지만, 소송에서는 본안전 판단과 본안판단으로 그 단계가 엄격 히 구분되어 있기 때문이다. 결국 이러한 성질상․구조상 차이에 기인한 일부직권취소ㆍ철회요 건에 대한 소송법적 추가해명의 문제가 부관의 독립쟁송․취소가능성 문제의 본질인 것으로 생 각된다. 이에 관해서 독일에서는 독일연방행정대법원이 자신의 결정적 판결(BVerwGE 112, 221) 을 계기로 확고한 입장을 정했고, 이를 통설이 지지함으로써 오랜 논쟁에 종지부를 찍게 되었다. 본 논문에서는 이러한 독일의 통설과 판례의 입장을 심도있게 분석하고 부진정일부취소소송의 실체를 밝힌 후, 신소송물이론에 근거한 독자적인 논거를 제시해서 새로운 해결책을 모색해보고자 한다.

Die Teilaufhebbarkeit, die auf der Teilrechtswidrigkeit von Verwaltungsakte beruht, ist einhellig unter folgende Voraussetzungen zu bejahen: 1. Teilbarkeit des Verwaltungsakts, 2. Der Rest-Verwaltungsakt muss nach Abtrennung des rechtswidrigen Teils noch einen selbstständigen Sinn behalten, 3. Rechtmäßigkeit des Rest-Verwaltungsakts, 4. Der Rest-Verwaltungsakt muss den mutmaßlichen Willen der Behörde entsprechen. Maßgeblich ist der objektivierte gedeutet Wille der Behörde. Dagegen braucht das Problem, also die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen und die isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmungen, die prozessuale Erklärungen. Trotzdem die oben erwähnten vier Voraussetzungen auf das Problem genauso angewendet werden können, wegen des wesentlichen Unterschied von Klage muss der prozessualen Standort der Voraussetzungen erklärt werden: welche Voraussetzungen gehören zu der Zulässigkeit der Klage oder welche Voraussetzungen gehören zu der Begründetheit der Klage. Das ist der wesentliche Grund des Problems. Der entscheidende Schlüssel ist die Streitgegenstandstheorie. Ich versuche durch die Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand, eine neue Lösung von dem Problem zu finden.