주민소환제의 도입이 지니는 헌법적 含意

Verfassungsrechtliche Bedeutung der Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger

Nach langen Auseinandersetzungen ist am 2. 5. 2006 der Gesetzesentwurf für die Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger erlassen worden. Damit wurde auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung direkte Kontrollmaßnahme über die gewählten Beamten durch Bürger auf der Basis von Direkt- und Partizipationsdemokratie sichergestellt. Trotz der positiven Funktionen von Abwahl(recall) ist ihre Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die koreanische Realität fraglich, da sie angesichts der sog. Provinzialismus Koreas mißbraucht werden könnte. Nach der diesjährigen Kommunalwahl wurde jedoch Dominanz einer auf dem Provinzialismus bewirkenden Partei noch stärker, so dass die Einführung eines Bürgerentscheides unumgänglich scheint, um den Amtsmißbrauch bzw. die Korruptionen von gewählten Beamten verhindern und bestrafen zu können. Trotz des Grundsatzes des freien Mandats scheint in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung als eine der institutionellen Garantien die Einführung der Abwahl durch Bürger nicht verfassungswidrig, da sie auf Basis der Volkssouveränität dierekte Kontrollmaßnahme durch Bürger und eine verfassungsmäßige Ausübung der Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebung darstellt. Ohne Beseitigung der strukturellen Fragen kann das Problem der Korruptionen und des Amtsmißbrauchs von gewählten Beamten nicht gelöst werden. Neben der Einführung der Abwahl durch Bürger muss man noch die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunalwahlen attraktiver machen, so dass die Bürger sich kommunal-politisch interessieren könnten. Korruptionen sind nämlich in dieser Umgebung schwer stattzufinden. Dazu sollten das geltende Parteiengegetz und das Wahlgesetz, in denen nur Volksparteien als die für die Wahl qualifizierten Parteien an der Wahl beteiligen dürfen, geändert werden. Um die sog. Regionalparteien bzw. Rathausparteien an der Kommunalwahl zu beteiligen und um die Überwachungs- und Kontrollfunktionen über gewälte Beamten durch Berufsbeamte sicherzustellen, muß noch der Beamtenstatus von Berufsbeamten strukturell und institutionell verstärkt gewährleistet werden.