폴리스캠의 법적 문제에 관한 일고찰

Eine Betrachtung zur Rechtsfragen von Bodycam

폴리스캠이란 특수조끼에 장착된 소형 비디오카메라로서 경찰관의 어깨 등 몸에 걸치고 출동상황을 촬영하는 일종의 블랙박스이다. 실무상의 수사결과를 살펴보면, 비디오녹화물의 활용에 의한 사건규명률이 상당히 상승하였고 범죄자의 위험부담이 대단히 높아졌음을 알 수 있다. 그러나 폴리스캠의 주요 문제점으로는, 시민들의 입장에서 이러한 새로운 범죄예방 및 수사방법에 대한 이해도와 투명성이 충분치 않다는 것이다. 폴리스캠에 대한 현 수준의 법상황은, 정보의 자기결정권을 침해한다는 평가가 가능하며 헌법적합성에 대한 현저한 의혹을 불러일으키고 있다. 수권근거의 명확성원칙이 불충분하다는 점 외에도, 특히 비례의 원칙의 관점에서 문제가 제기된다. 비록 경찰의 비디오녹화가 목적달성에 기본적으로 적합성과 필요성의 관문을 통과할 지라도, 현재의 법적규율현황으로는 상당성의 관점에서 의문의 여지가 없지 않다. 물론 당사자의 정보의 자기결정권과의 이익형량에 있어서 경찰의 신체의 완전성ㆍ불가침성에 보다 높은 가치가 부여된다고 볼 수 있다. 다만 그렇다고 해서 개인의 인격발현권이 완전히 후퇴될 수는 없는 것이다. 폴리스캠이 상당성을 충족시키고 비례의 원칙에 부합하기 위해서는 절차법적인 내용이 보다 구체화 되어야 한다. 대표적으로 카메라는 엄격히 원인유발의 개별사안에 결부하여 투입될 것, 증거기능의 확보를 위해 전체를 누락 없이 녹화할 것, 녹화에 대한 고지의무를 통해 녹화과정상의 투명성을 향상시킬 것, 특히 이후의 이어지는 데이터 분석ㆍ활용의 단계에서도 역시 이러한 투명성이 확보될 것이 여기에 속한다. 요컨대, 경찰의 비디오감시에 대한 중립적 독립기관의 창시를 통해 데이터처리상의 투명성 결핍문제의 해소와 더불어, 궁극적으로 당사자의 효과적인 권리보장이 가능할 것이다.

Bei der Bodycam handelt es sich um eine Miniatur-Videokamera, die mittels einer speziellen Weste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht werden kann und den Einsatz aufzuzeichnen. Die Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Aufklärungsquoten nach Auswertung von Videoaufzeichnungen signifikant steigen und sich das Risiko fur Täter deutlich erhöht. Aber ein Problemschwerpunkt des polizeilichen Bodycam-Einsatzes besteht in der bisher nicht ausreichenden Bürgertranparenz dieser neuen Ermittlungsmethode. Die derzeitige Ausgestaltung des in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifenden Einsatzes polizeilicher Bodycams lässt nicht unerhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme aufkommen. Vor allem wirft neben der unzureichenden Bestimmtheit die Verhältnismässigkeit Probleme auf. Obgleich die polizeilichen Videoaufnahmen zur Erreichung ihres Einsatzzwecks grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, kann die Angemessenheit, ausgehend von den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Allerdings kommt der körperlichen Integrität der Polizisten in der Interessenabwägung mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein hoher Stellenwert zu, was aber nicht zu einem völligen Zurücktreten des Persönlichkeitsschutzes führen kann. Ein angemessener und damit verhältnismäßiger Bodycam-Einsatz bedarf weiterer verfahrensrechtlicher Konkretisierungen. Hierzu gehören insbesondere die strikte Anlassbezogenheit des Kameraeinsatzes, die Sicherstellung einer optimalen Beweisfunktion durch eine ganzheitliche Videoaufzeichnung, die Erhöhung der Transparenz während des Aufnahmevorgangs durch Hinweispflichten und insbesondere die Sicherstellung dieser Transparenz auch in der nachgelagerten Phase der Datenauswertung. Durch die Schaffung einer Treuhandstelle speziell zur polizeilichen Videoüberwachung ist es schließlich möglich, Transparenzdefizite in der Datenverarbeitung auszugleichen und die effektive Sicherstellung der Betroffenenrechte zu gewährleisten.