공소권의 본질과 공소권 남용론에 관하여

Uber der Strafklageverbrauch

Der Verbrauch der strafklage ist materiellen —> Rechtskraft. Er tritt erst der Tat, die den Gegenstand des abgeschlossen ist. die Wichtigste wirkung der ein, wenn das verfahren wegen verfahrens bildet, vollstandig Vorher bestehr das V erf abrenshindernis der Rechtshangigkeit. Die Sperrwirkung macht eine neue strafverfolgung gegen denselben Tater wegen derselben Tatgrundsatzlich unzulassig. Sie ist ein verfahrensrechtliches Grundrecht, gewahrleister also ein subjektives verfassunqsmaBiges Recht, nicht wegen derselben Tat mehrfach bestraft und nicht nach einen freisprechenden urteil erneut verfolgt zu werden. Ergehen wegen eines verhaltens, das zugleich eine dienstliche oder berufliche oder berufliche verfehlung und eine straftat darstellt. Disziplinarentscheidungen, so verbrauchen diese die stradklage nicht. Ein bereits verbiiBter Disziplinararrest muBjedoch bei der Berechnung einer Freiheitsstrafe berucksichtigkeit, eine DisiplinarbuBe auf die wegen derselben Tat verhangte Geldstrafe angerechnet werden.