獨􉐳 地方􈗥治􈱇政에 있어서 地方任務의 民營化에 대한 法的􉩋界

Rechtliche Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben in der deutschen kommunalen Selbstverwaltung

Die Privatisierungsthematik l¨aßt aus verfassungsrechtlicher Perspektive keine schneidigen juristischen Aussagen zu. Das Verfassungsrecht zeichnet sich nun einmal nicht durch Trennsch¨afe aus, da Verfassungen auf politischen Kompromissen beruhen, allgemein gehalten sind und obendrein allgemeinverst¨andlich sein sollen. Trotzdem wird immer wieder versucht, konkrete F¨alle im positivistischen Zugriff auf einzelne Verfassungsartikel zu l¨osen. Dabei wird h¨aufig ¨ubersehen, dass das Grundgesetz ein inhaltlich geschlossenes System errichtet. Einzelne Privatisierungsmaßnahmen k¨onnen durchaus mit Art. 12, 14, 28 Abs. 2 GG vereinbar sein. Der Vorbehalt des Berufsbeamtentums mag weniger apodiktisch gehandhabt werden, als er gedacht war. In der Summe sind die gegenw¨artig diskutierten Privatisierungsmaßnahmen verfassungsrechtlich trotzdem bedenklich. Das Grundgesetz hat sich für den (Verfassungs-)Staat als Organisationsform des sozialen Zusammenlebens entschieden. Daraus sind die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Auch hinsichtlich der kommunalen Aufgaben ist eine Privatisierung ohne Gef¨ahrdung der Staatlichkeit nicht unbegrenzt m¨oglich. Finanzielle Zw¨ange rechtfertigen die Preisgabe notwendiger kommunaler Aufgaben nicht. Durch einen zureichenden Anteil am Steueraufkommen hat der Staat vielmehr daf¨ur Sorge zu tragen, dass die Kommunen die ihnen notwendigerweise verbleibenden ¨offentlichen Aufgaben auch wirklich erf¨ullen k¨onnen. Die Privatisierungswelle hat in vollem Umfang die Kommunen erfaßt. Der “Triumph des Marktes” auf dem ¨offentlichen Sektor scheint unmittelbar bevorzustehen, nachdem einige kommunale Unternehmen bereits den B¨orsengang wagen. Die Privatisierung st¨oßt aber an rechtliche Grenzen, die so zu ziehen sind, dass die effektive Erf¨ullung origin¨arer kommunaler Aufgaben weiterhin sichergestellt bleibt. Eine zu weitgehende Privatisierung auch kommunaler Aufgaben w¨urde die Fundamente deutscher Staatlichkeit unterh¨ohlen.