기초단체장 정당공천제와 단체장 후원회제의 법적 검토

Das System der von Partei offiziellen aufgestellten Gemeinde-vorsteher und deren Unterst􌜷utzungsvereine

Es handelt sich bei dieser Untersuchung um das System der von politischer Partei offiziell aufgestellten Gemeindevorsteher und deren Unterst¨utzungsvereine im Hinblik auf das Wahlgesetz zu dem staatlichen Pr¨asident, den Parlamentsmitgliedern, den groß- und kleinräumigen kommunalen Vertretung und Ratmitgliedern(WG) sowie das Gesetz zur politischen Fonds(PFG). Außerhalb der Einf¨uhrung( ) und des Ⅰ Schlusses(Ⅳ) wird diese Abhandlung von zwei Kapitel gebildet, also erstens rechtliche Streitpunkte des von Partei offiziell aufgestellten Systems insbesondere des “kleinr¨aumigen Gemeindevorstehers” sowie zweitens der Unterst¨utzungsvereine der groß- und kleinr¨aumigen kommunalen Vertretung(also metropolitanische, provinziale und sta¨dtische Bu¨rger- meister)(Ⅱ), sowie deren Überpru¨fung der rechtlichen Streitpunkten(Ⅲ). In dem 1. Abschnitt der Ⅲ. Kapitel werden ‘Ob’ des Gesetzgebungs- ermessens des von Partei offiziell aufgestellten Systems des “kleinr¨aumigen Gemeindevorstehers”, sowie ‘Ob’ dessen Grenz¨uberschreitung im heutigen politischen Rechtssystems nachgepr¨uft. In dem 2. Abschnitt ist zuerst fraglich, ob das System der Unterst¨utzungsvereine f¨ur die groß- und kleinr¨aumige kommunale Vertretung unter heutigen Gesetzen anwendbar ist und als billig ausgelegt werden kann. Hier werden außerdem die M¨oglichkeit der Kollision zwischen der Einf¨uhrung des Unterst¨uzungssystems und der Wesensgehalte der kommunalen Selbstverwaltung, ‘Ob’ des Gesetzgebungsermessens dessen Einf¨uhrung und dessen inhaltlichen Grenze, sowie ‘Ob’ der Verfassungswidrigkeit der Ausschließung der Unterst¨utzungsvereine f¨ur die groß- und kleinr¨aumige kommunale Vertretung mit durchgesehen und nachgepr¨uft..