獨逸 地方自治行政에 있어서 地方任務의 民營化에 대한 法的 限界

Rechtliche Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben in der deutschen kommunalen Selbstverwaltung

Die Privatisierungsthematik läßt aus verfassungsrechtlicher Perspektive keine schneidigen juristischen Aussagen zu. Das Verfassungsrecht zeichnet sich nun einmal nicht durch Trennschäfe aus, da Verfassungen auf politischen Kompromissen beruhen, allgemein gehalten sind und obendrein allgemeinverständlich sein sollen. Trotzdem wird immer wieder versucht, konkrete Fälle im positivistischen Zugriff auf einzelne Verfassungsartikel zu lösen. Dabei wird häufig übersehen, dass das Grundgesetz ein inhaltlich geschlossenes System errichtet. Einzelne Privatisierungsmaßnahmen können durchaus mit Art. 12, 14, 28 Abs. 2 GG vereinbar sein. Der Vorbehalt des Berufsbeamtentums mag weniger apodiktisch gehandhabt werden, als er gedacht war. In der Summe sind die gegenwärtig diskutierten Privatisierungsmaßnahmen verfassungsrechtlich trotzdem bedenklich. Das Grundgesetz hat sich für den (Verfassungs-)Staat als Organisationsform des sozialen Zusammenlebens entschieden. Daraus sind die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Auch hinsichtlich der kommunalen Aufgaben ist eine Privatisierung ohne Gefährdung der Staatlichkeit nicht unbegrenzt möglich. Finanzielle Zwänge rechtfertigen die Preisgabe notwendiger kommunaler Aufgaben nicht. Durch einen zureichenden Anteil am Steueraufkommen hat der Staat vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die ihnen notwendigerweise verbleibenden öffentlichen Aufgaben auch wirklich erfüllen können. Die Privatisierungswelle hat in vollem Umfang die Kommunen erfaßt. Der Triumph des Marktes auf dem öffentlichen Sektor scheint unmittelbar bevorzustehen, nachdem einige kommunale Unternehmen bereits den Börsengang wagen. Die Privatisierung stößt aber an rechtliche Grenzen, die so zu ziehen sind, dass die effektive Erfüllung originärer kommunaler Aufgaben weiterhin sichergestellt bleibt. Eine zu weitgehende Privatisierung auch kommunaler Aufgaben würde die Fundamente deutscher Staatlichkeit unterhöhlen.