지방자치단체에 대한 감사의 법적 문제

Rechtliche Probleme von der Kommunalinspektion

Neuerdings haben viele Selbstverwaltungskrperschaften gegen die sog. grndliche Kommunalinspektion des Rechnungshofs am Verfassungsgericht einen Kometenzstreit angetragt. Da die Selbstverwaltungskörperschaft ein Teil des Staates ist und ihre Kompetenzen im Rahmen der Gesetze garantiert sind, deswegen muß sie der verfassungs- und gesetzmßigen staatlichen Inspektion unterwerfen und kann diese Inspektion nicht ablehnen. Auf die anderen Seite haben die Inspektionen gegen die Kommunen tatsächlich von den einigen überörtlichen oder rtlichen zuständiegen Stellen verdoppelt und übermäßig durchgefhrt, deshalb geht es heute vor allem um die Eingriff des Selbstverwaltungsgarantie durch diese Inspektionen. Es ist deshalb erforderlich, das System der staatlichen Aufsicht einschließlich dieser Inspektion im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts systematisch umzubauen. Nach den geltenden Gesetzen haben die 6 überrtlichen oder rtlichen Organe einschlißlich des Rechnungshofs die Inspektionskompetenz gegen die Kommunen, aber diese verdoppelten Kompetentzen mssen jetzt miteinander ausgegliechen werden und dadurch das Inspektionssystem etwas vereinfacht werden, um die bisherige verdoppelte und bermßige Inspektion zu vermeiden. Dafr ist es auch erforderlich, das Inspektionssystem nach dem Subsidiarittsprinzip zu reorganisieren; d.h. die Kommunalinspektion muß eigentlich von den Kommunen selbst durchgefhrt werden und der Staat in die Inspektion nur subsidr eingreifen kann, wenn die Selbstinspektion der Kommunen nicht funktioniert. Ferner mssen die Prinzipien bei der kommunalen Aufsicht, wie z.B. Rechtsaussicht, Fachaufsicht, Verhtnismßigkeit, Gemeindefreundliches Verhalten, in den betroffenen Gesetzen fest geregelt werden.