Rechtsprobleme der kommunalorganisation und kommunale gebietsentwicklung

Ziehen wir Bilanz: Will man die deutschen Kommunen im Gefuge der staatlichen Mehr-Ebenen-Struktur angemessen würdigen, so zwingt dies dazu, die kommunale Selbstverwaltung als maβgebliches Strukturelement herauszustellen. Nach wie vor spielen für ihre Wirksamkeit die sog. Gemeindehoheiten eine wesentliche Rolle. Deren Durchsetzung wirft freilich zahlreiche rechtliche Probleme auf, was insbesondere für die Organisationshoheit der Kommunen gilt. In der fortwährenden Auseinandersetzung der Kommunalorganisation mit den Anforderungen der Bürgernähe einerseits, der Verwaltungseffizienz andererseits ergeben sich zahlreiche Rechtsprobleme. Der Gesetzgeber ruft sie häufig durch seinen anhaltenden Zugriff auf den kommunalen Aufgabenbestancl, auf die gemeindliche Organisationsfreiheit und durch Maβnahmen einer territorialen Neugliederung hervor. Die Gemeinden und Städte setzen sich dagegen oftmals erfolgreich zur Wehr. Sie greifen insbesondere zu dem Instrument der interkommunalen Kooperation und sie beschreiten in den letzten Jahren verstärkt den Weg der Regionenbildung. Die Kommunen Deutschlands erweisen dadurch erneut eine Lebenskraft, die sie zu Recht zu einem Modell politischer Dezentralisierung in aller Welt werden lässt.