특구의 운용과 자치입법권

Selbstnormsetzungsmacht im System des speziellen Gebiets

Nachdem Tourgebiet nach § 23-2 Tourtörderungsgesetz von 8. 3. 1994 bestimmt war, sind viele spezielle Gebiete bestimmt Im Jahre 2003 wird ein Regionsentwick.lungsgebietsgeserzenrwurf angeferrigt. Ein wichtiges Problem ist die auf speziellem Gebier belogene Sa!Zllngsbefugnis. Vor allem sind sarzungsbestimmende Angelegenheit und Bereich sowie Schranken der Satzungsgebung interessant. Diese Arbeit versucht der Begriff des speziellen Gebiets und die Bedeutung der Sarzung in Verbindung mir dem System des speziellen Gebiets sowie die Schranken und Bereich der Satzungsbefugnis auszublicken. Satzw1gen sind Rechtsnonnen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten ersassen werden. Zu den juristischen Person des öffentlichen Rechts gehört vor allem die Selbstvenvaltungskörperschaft Die Frage, wer innerhalb der juristischen Person zum Erlaß von Satzungen befugt ist, bestimmt sich nach dem für die jeweilige juristische Person maßgeblichen Recht. Die Befugnis zum Erlaß von Satzwigen bemht auf staatlicher Delegation. Die Satzungen sind daher-wie die Rechtsverordnungen-abgeleitete Rechtsqullen. Sie bedürfen aber-anders als die Rechtsverordmmgen- keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Die Satzungen werden von demokratisch gewählten Orodllen beschlossen, die im Bereich ihrer Organisation die Rolle des Gesetzgebers einnehmen. Die Satzungsbefugnis unterliegt aber-abgesehen von gesetzlichen Beschränkungen im Einzelfall, die jederzeit zulässig sind und tatsächlich auch häutig vorkommen _ einigen allgemeinen Schranken: Sachlich ist die Satzungsbefugnis auf den jeweiligen gesetzlich bestimmten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der juristischen Person beschränkt. Personell ist die Satzungsbefugnis auf die Mitglieder der Körperschaft oder die Benutzer der Anstalt beschränkt. Der Gesetzvorbehalt fordert schließlich, daß der fonnelle Gesetzgeber die wesentlichen, insbesondere die grundrechtsbeschränkenden Regelungen selbst trifft. In der Regel entspricht dieser Punkt dem speziellen Gebiet. Aber für das Interesse des speziellen Gebiets sind die Verstärkung der Autonomie und die Sarzungsbefunis der Selbstverwaltungskörperschaft erforderlich.