분권, 자율, 책임 :분권화 시대 한국 지방 재정법의 현황과 정책과제

Rechtspolitische Aufgabe des kommunalen Finanzrechts im Zeitalter der Dezentralisierung

Die Administration von Praesident Roh, bei der das Thema der Dezentralisierung und Ausgleich im Vordergrund der Staatsrefonn steht, legte vor kurzem das Gesetz fuer Dezentralisierung vor. Nach Paragraph l0 dieses Gesetzes regelt zwar der Gesetzgeber das gnmdlegende Finanzverhaeltniss zwischen dem Staat und den kommunalen Gebietskoerperschaften. Dabei fehJten dennoch an Rechtsvorschriften, die in einem bestimmten Zeitraum die Finanzkraefte der kommunalen Gebietskoerperschaften verstaerken. Die meisten Regelungen haben bloss programmatischen Charakter. Wuenschenswert waere kurzfristig doch der Vorschlag, wobei der Staat den Gebietskoerperschaften mehr Finanzmlttel vergibt. Allerdings ist gleizeitig zu gewaerleisten, dass die finanziellen Taetigkeiten der Gebietskoerperschaften besser kontrolliert werden.