地方分權特別法案의 檢討

Eine Überprüfung über Sondergesetzesentwurf zur Dezentralisation - Unter besonderer Berücksichtung der Idee der kormmunale Selbstverwaltung -

Nach heutigem Verständnis wird die kommtunale Selbstvetwaltung nicht nur als eine Form der Verwaltung, sondern als ein wichtige Element des Regierungsaufbau einschließlich Demokratieprinzip und Gewaltenteilung verstanden, Die kommunale Selbstverwaltung im Rechtssinn meint eine Selbstverwaltung, für die die eigenverantwortliche Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch eigene Organe kennzeichnend ist. Die vom Staat ausgegliederte, verselbständigte juristiche Person des öffentlichen Rechts, die mit eigenen Finanzen im eigenen Namen und durch eigene Organe handelt, ist deshalb regelmäβig das Objekt der Selbstverwaltung im Rechtssinn. Jedoch unterstehen in Korea wirklich die Kommunen der Staatsgewalt, weil die Regierungsstruktur Koreas herkömmlich dem Zentralismus unterworfen ist. Deshalb ist die Verwirklichung der ideale kommunale Selbstverwaltung, die durch die tatsächliche Selbständigkeit der kommunen von der Staatsgewalt erreicht werden kann, eine bedeutende Aufgabe des Kommunalrechts in Korea. Von diesem Gesichtpunkt aus gesehen, ist dieser Legalisierungsversuch von Sondergesetz zur Dezentralisation als Rechtsgrund für die starke und konzentrische Dezentralisation Anlaß zu dem sozialen Interesse gegeben und die nationale Erwartung für die ideale kommunale Selbstverwaltung erweckt. Aber Sondergesetzesentwurf zur Dezentralisation , der von der jetztige Regierung im voraus bekanntgegeben wird, ist trotz aller sozialen Interesse und Erwartung viel zu abstrakt und allgemcin, als daß man dadurch dic gehaltrcichc kommunalc Selbstverwaltung erwarten könnte.