지방자치와 지방재정

Selbstverwaltung der Kommunen und finanzielle Dezentralisation

Die Kommunen hat ein Recht darauf, unabhängig von der Zentralregierung selber zu finanzieren. Das bedeutet aber nicht, dass die finanzielle Unterstützung von der Zentralregierung immer gegen die Selbständigkeit der Kommunen verstöβt. Ohne die Verletzung der Selbständigkeit der Kommunen kann die Zentralregierung den Kommunen finanziell helfen. Aber es ist auch klar, der Haupweg zum Finanzieren der Kommunen müsse wie Kommunalsteuer eigene Finanzquellen darstellen. Unter dem jetzigen Finanzsystem der Kommunen erfüllen die Kommunen aber nonnalerweise nur einen geringen Teil des Finanzbedarfs durch die eigene Finanzquelle. Das jetzige Finanzausgleichsystem passt auch nicht zur Idee der Garantie der Selbständigkeit der Kommunen. Das heisst, dass die sorfortige Refonn des Finanzierungssystems der Kommunen im grossen Umfang notwendig ist. Beim Reforem muss man auch auffassen, dass die benötigende Finanzrefonn, also die neue Gestaltung der finanziellen Dezentralisation, auf den verschiend nen Bereichen beeinflussen kann.