國家와 地方自治團體間의 紛爭解決手段

Konfliktlösungswege zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften

Wegen der Einführung des lokalen Selbstverwaltungssysterns passiert die vertikale Gewaltenteilung der Exekutive und dadurch bilden im unseren Verwaltungssystem der Staat und die Selbstverwaltungskörperschaften zwei Pole, zwischen denen ein Spannungsverhältnis besteht. Dies kann zu Konflikt zwischen beiden Kompetenzträger führen, und daher ist es wichtig, wie dieser Kompetenzstreit gelöst werden kann. Das verfassungsrechtliche Grund für die gerichtlichen Kompetenzschutzmittel für die Konfliktlösung zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften ist die subjektive Rechtsstellungsgarantie als institutionelle Garantie der lokalen Selbstverwaltung. Als diese Rechtschutzmittel ind verfassungsgerichtliche Kontrolle für verfassungswidrige Gesetzen, Kompetenzstreit, Anfechtungsklage und Organklage zu nennen. Aber die koreanische Verfassung anerkennt als verfassungsgerichtliche Kontrolle für verfassungswidrige Gesetzen nur konkrete Normenkontrolle, und bei der Anfechtungsklage ist es noch nicht festzusteilen, ob die Selbstverwaltungskörperschaften Klägerbefugnis haben. Außerdem bed utet in Korea die Organklage al Verwaltungsklage nur der Kompetenzstreit zwischen Innenorganen der Selbstverwaltungskörperschaften. In diesem Sinne ist das gerichtlichen Konfliktlösungsmittel zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften nur Kornpetenzstreit im Verfassungsgericht in Korea. Aber Kompetenzsstreit hat auch einige Probleme; z.B. ist es noch sehr umstritten, ob die negative Kompetenzstreit anerkannk werden kann, und es gibt noch die Problematik der Verdoppelung der ge1ichtlichen Zuständigkeiten zwischen Kompetenzstreit und Anfechtunssklge. Für die Erweiterung und Viefältigkeit der geiichtlichen Konfliktlösungswege ist diese Problematik in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.