독일 기본법상 경제와 경제질서

Wirtschaft und Wirtschaftsordnung im Grundgesetz

독일 기본법은 기본국가목적들의 실현과 특히 경제적 삶과 관련하여 일련의 기본자유 그리고 국가공동체를 위한 국가목적규정들과 결정들을 포함하고 있다. 그러나 우리 헌법과는 달리, 기본법은 경제생활과 경제헌법에 대한 명시적인 규범총체나 별도의 장을 갖고 있지 않다. 기본법에서의 경제질서 또는 경제헌법에 대한 토론에서 특히, 독일 연방헌법재판소의 이른바, 기본법의 경제정책적 중립성 이론, 경제적 기본권들의 보장, 입법자의 형성가능성과 형성권한 그리고 사회적 시장경제가 주로 논의된다. 기본법의 이러한 유보는 독일 연방공화국 형성시기의 발생사적으로 설명되어 질 수 있다. 경제질서와 경제질서 형성에 대한 질문에 있어서 기본법은 기본입장으로서 확실한 유보를 보이고 있다. 그러나 연방헌법재판소는 지금까지의 판결에서 오히려 단지 각 정해진 경제시스템 혹은 현재의 경제질서 또는 사회질서를 언급했지, 경제헌법에 대해서는 아니었다. 비록 기본법이 정해진 경제시스템과 명확한 경제규정들을 갖고 있지는 않지만, 전반적으로 경제생활에 관계하는 경제적 기본권들과 원칙들뿐만 아니라, 더불어 시장경제와 경제적 자유를 위한 헌법적인 기본원칙들과 규범들을 포함하고 있다.

In Bezug auf die Verwirklichung der Grundstaatsziele und besonders das wirtschaftliche Leben eine Reihe von Grundfreiheiten sowie Staatszielbestimmungen und -entscheidungen für das Gemeinwesen. Anders als koreanische Verfassung enthält das Grundgsetz aber keinen ausdrücklichen Regelungskomplex oder einen eigenen Abschnitt über das Wirtschaftsleben oder die Wirtschaftsverfassung. In dem Diskurs um Wirtschaftspordnung bzw. -verfassung im Grundgesetz geht es vor allem um die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts, die Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundrechte, die Gestaltungsmöglichkeit und –befugnis des Gesetzgebers und die soziale Marktwirtschaft. Diese Zurückhaltung bei der Abfassung des Grundgesetzes lässt sich mit prinzipiellen Erwägungen während der Aufbauzeit der Bundesrepublik entstehungsgeschichtlich erklären. In Fragen bezüglich der Wirtschaftsordnung und –gestaltung nimmt das Grundgesetz eine deutliche Zurückhaltung als Grundposition ein. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bisher vielmehr lediglich auf ein jeweils bestimmtes Wirtschaftssystem oder die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung, nicht aber die Wirtschaftsverfassung als solche bezogen. Das Grundgesetz enthält zwar kein bestimmtes Wirtschaftssystem und keine ausdrückliche Wirtschaftsregelungen, es umfasst aber im Wesentlichen nicht nur die das Wirtschaftsleben unmittelbar betreffenden Wirtschaftsgrundrechte und Prinzipien, sondern auch daneben die verfassungsrechtlichen Grundsätze und –normen für die private Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit.