독일 통신미디어법의 새로운 틀과 전망

Neue Rahmen des deutschen Telemediengesetzes und zukunftige Ausblick - mit der Berucksichtigung der Rolle der Vorfilter zum Verantwortungsbereich des Diensteanbieters -

In diesem Beitrag wird Telemediengesetz vom 18.01.2007 (BGB1 I, 179), das am 01.03.2007 in Kraft getreten ist, geschildert. Die entsprechenden Begriffe des Gesetzes hierzu werden umfassend im Bereich der Abgrenzung der einzelnen Dienste erklärt. So werden etwa Telemedien, Teledienste und den Rundfunk, auch anhand von Beispielen, voneinander abgegrenzt. Es fasst die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste aus dem TDG, dem TDDSG und dem MDStV unter dem Begriff der Telemedien in einem einheitlichen Bundesgesetz zusammen. Der Begriff der Telemedien soll dabei der neue, zentrale Begriff des Gesetzes sein. Der Anwendungsbereich des TMG erstreckt seinen Regelungsbereich grundsatzlich in alle für den elektronischen Geschaftsverkehr relevanten Gebiete des Rechts. In den §§ 5, 6 TMG sind die verschiedenen neu geregelten Informationspflichten enthalten, die die Anbieter von Telemedien erfullen müssen. Dabei nennt § 5 TMG zunachst die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter, die bislang in den Vorgangergesetzen in § 6 TDG und weitgehend entsprechend auch in § 10 Abs. 2 MDStV geregelt waren. Insbesondere befasst sich der Beitrag in diesem Bereich sehr kritisch mit den Anforderungen an kommerzielle Dienste und den diesbezüglichen Mangeln des Gesetzes. Fur die Materie des Datenschutzes werden die Anderungen durch das Gesetz und seine Lucken konkret aufgezeigt. Im Vergleich zu den vor In-Kraft-Treten des TMG bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen im TDDSG und im MDStV enthält das TMG keine grundlegenden konzeptionellen Anderungen, da der Gesetzgeber hierfur keinen Bedarf sah. Die Neuerungen, die das TMG in datenschutzrechtlicher Hinsicht enthalt, sind kurz vorgestellt. SchlieBlich werden die Ausblick zum Telemediengesetz insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen in der Praxiserortert.