국민투표에 관한 헌법적 고찰

Eine verfassungsrechtliche Abhandlung über die Volksabstimmung

Seit der amerikanischen und französischen Revolution gibt es Ausgestaltungen direkter Demokratie nur als ein Element innerhalb von Mischsystem. Die Volksabstimmung im wieteren Sinn enthält einerseits die Personnenabstimmungen, den die Wahl des Parlaments und des Staatsoberhaupts und die Abberufung angehören, und andererseits die Sachabstimmungen, dazu das Referendum als die dauerhaltige verfassungsmäßige Institution und das Plebiszit voneinander sich unterscheiden. Von der Funktion her sind Sach- und Personenabstimmungen nicht so strikt getrennt. Die Versassung soll erstens Rechte der Individuen gegenüber allen Staatsorganen, auch gegenüber dem Gesetzer, sichern; sie soll zweitens den Willen des Volkes normatev verwirklichen; und sie soll drittens eine dauerhafte Ordnung errichten. Die Volkssouveränität ist verwirklicht, indem das Volk als die Summe der verschidenartigen Individuen sein Grundrechte ausübt. Artikel 130 Abs. 2 der Koreanische Verfassung statuiert das obligatorische Verfassungsreferendum. Mach Artikel 72 kann der Präsident einen fakultativen Voksentscheid herbeiführen. Die Gegenstände, die zur Abstimmung gebracht werden können, sind in der Verfassung abschlißend aufgezählt: die wichtige Politik ûber die Staatssicherheit. Artikel 72 darf nicht als das Plebiszit mißbraucht. Die Einfühung der Komponente direkter Demokratie ist in keiner weise antiparlamentarich, sondern ein außergewöhnliches Korrektiv zum parlamentarischen Normalverfahren. Die Verankerung direkter Demokratie stellt nicht das Primat, sondern das Monopol des Parlaments in Frage.