우리나라 약관규제법의 의의와 성과

Die Bedeutungen und Erfolge des Koreanischen AGB-Gesetzes

Das Koreanische Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingungen (hier folgend, das Koreanische AGB-Gesetz) mit der Gesetzesnummer 3922 wurde am 31. Dezember 1986 bekamtgemacht und war am l. Juli 1987 in Kraft getreten. Das Koreanische AGB-Gesetz schutzt die Kunden (die anderen Vertragsparteien des AGB-Verwenders) gegen die unangemessenen AGB-Vertrage. Es greift in AGB-Vertrage oder AGB ein, durch die konkrete Inhaltskontrolle, die aus Einbeziehungs_ Auslegungs_ und Unangemessenheitskontrolle besteht, oder durch die abstrakte Inhaltskontrolle, die nur aus Unangemessenheitskontrolle besteht. Nach dem Koreanischen AGB-Gesetz ist die konkrete Inhaltskontrolle dem Gericht zustandig, aber ide abstrakte Inhaltskontrolle der Koreanischen Kommission zu Fairem Handel. Die Koreanische Kommission zu Fairem Handel (hier folgend, die Kommission) ist als administrative Behorde fur Kartellbeschrankung und Verbraucherschutz zustandig. Der Folge der abstrakten Inhaltskontrolle gemass kann die Kommission die Revisionsmassnahme (Revisionsbefehl, Revisionsempfehlung usw.) gegen den AGB-verwender ergreifen -das heisst, sie kann dem AGB-Verwender befehlen oder empfehlen, unangemessene AGB-Bestimmungen auszustreichen oder zu verandem. AuBerdem nach dem Koreanischen AGB-Gesetz kann die Kommission die Musterbedingungen unterschiedener Geschaftsbereiche anerkennen oder erlassen. Im Korea vom Jaher 1987 bis zum Jahre 2005 hat die Zahl der AGB-Prufungsantrage von kunden, Verbraucherschutzverbande usw. 9,303 erreicht. Die Zahl der Revisionsmassnahmen von der Kommission hat 1,437 erreicht. Die Quote der Revisionsmassnahmen betrug 15.4%(1,437/9,303). Unter den Revisionsmassnahmen betrug die Quote der Revisionsempfehlungen 68.3%(982/1,437), die Quote der Revisionsbefehle 26%(374/1, 437), die Quote der Revisionsaufforderungen gegen Behorden 3.8%(55/1,437). Andererseits vom Dezember 1995 bis zum November 2003 hat die Kommission die 54 Musterbedingungen anerkennt oder erlasst.