자율과 통제 사이의 독일 보건정치

Die bundesdeutsche Gesundheitspolitik zwischen Selbstverwaltung und Staatskontrolle. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 1977-93.

Im Mittelpunkt vorliegender Fallstudie steht ein korporatistisches Verhandlungssystem der bundesdeutschen Gesundheitspolitik, mit dessen Etablierung die Interessenkonflikte in diesem Politikbereich auf neuartige Weise schlichten werden wollten. Zur Entwicklung von Zielvorgaben für das Gesundheitssytem sind seit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz des Jahres 1977 ‘die an der gesundheitlichen Versorgung der Bevolkerung Beteiligten’ in der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen(KAiG) zusammengeschlossen. Seitdem treffen sich in diesem gesetzlich verankerten Gremium etwa 70 Vertreter nahezu aller öffentlich-rechtlichen und privaten Organisationen, die im Politikfeld des Gesundheitswesens tätig sind, zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Seine wichtigste Aufgabe ist es, ‘Ernpfelungen über die angemessene Veränderungen’ der von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu zahlenden ‘Gesamtvergütungen’ und der ‘Arztneimittelhöchstbeträge’ abzugeben, Die KAiG ist im wesentlichen ein Verhandlungsausschuss der eigenständigen Akteure mit Selbstverwaltungen, und ihre gemeinsamme ‘Empfelungen’ haben keinen bindenden Chrakter. Damit ist die Frage gestellt, wie mittels dessen die Kostendämpfungspolitik gegen die manifestierten Interessen der Leistungsanbieter stattfinden kann. Denn die freiberfliche Produzentenautonomie konnte durch gesetzliche Massnahmen kaum in nennenswertem Umfang eingeschränkt werden. Jedoch ist es gerade dieser Aspekt der Produzentenautonomie, der in der KAiG die Austauschbeziehungen zwischen gegensetigen Interessen anbahnt. Auf der einen Seite gewährt dieses Gremium den an Kostendämpfung interessierten Gruppen einen Spielraum, in dem sie die Leistungsanbieter mittels Argumenten und Zugeständnissen für ihre Ziele gewinnnen können. Auf der anderen Seite bedeutet es für die Gegenspieler ein Forum, in dem sie die Sicherstellung der Produzentenstatus als den Preis für Selbstbeschränkung aushandeln können. So verbuchte die KAiG zur rechten Zeit bei der Kostendampfung in der Gesetzlichen Krankenkassen einen unbestreitbaren Erfolg. Diese Einschätzung ist doch in langerer Aussicht zu relativieren, denn sie litt im Laufe der Zeit unter wesentlichen strukturellen Problemen. Die Konsensbildung beruht immer nur auf dem stillschweigenden Einverstandnis aller Beteiliegten, die bestehenden Machtbasen unangetastet zu bleiben. Somit steht die Reformpolitik des Gesundheitswesens in dem für diese Problematik zuständigen Forum gar nicht zur Diskussion. Kurzum: Die Kompromisskosten werden zu Lasten der Konsumenten der Gesundheitsgüter verbucht, deren Interessen in der Aushndlung weitgehend ignoriert werden.