독일 형사소송법 최근 개정의 형사정책적 시사

Kriminalpolitische Auswirkungen der jüngsten Revisionen der deutschen Strafprozessordnung -Konzentriert auf den Ermittlungsprozess-

Am 17. August 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschossen. Dieses Gesetz enthält zahlreiche Regelungen zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens. Um die Erfassung des sog. DNA-Beinahetreffers bei der DNAReihenuntersuchung zu ermöglichen, werden entsprechende Anpassungen des §§ 81e und 81h der StPO erfolgt. Die Pflicht der Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wird eingeführt. Auch durch dieses Änderungsgesetz erfährt die geltende Strafprozessordnung eine neue Vorschrift für die notwendige Verteidigung. Im Strafverfahrensrecht wird für bestimmte Straßenverkehrsdelikte eine Ausnahme von der vorrangigen richterlichen Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben geschaffen und die Anordnungskomptenz auf Staatsanwaltschaft und Polizei als ihre Ermittlungspersonen übertragen. Der Erprobung zeitgemä́ßiger Instrumente zur Ermittlung des wahren Sachverhalts soll die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigetenvernehmungen im Ermittlungsverfahren dienen. Die Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung und die Quellen- Telekommunikationsüberwachung sind im Gesetz klar geschaffen worden. In dieser Arbeit werden die Inhalte des Änderungsgesetzes, insbesondere des Ermittlungsverfahrens zusammenfassend geschildert, und das herausgefunden, was die kriminalpolitischen Implikationen im Bezug auf koreanische Praxis und theoretische Diskussion sind.