청와대의 ‘수사권 조정안’과 검찰 개혁

Der Umverteilungsvorschlag der Untersuchungsbefugnis vom BH und die Reform der Staatsanwaltschaft

Es ging und geht um die Reform der Staatsanwaltschaft seit mehreren Jahrzehnten. Leider war es immer die Ausweiterung der Polizeigewalt, die als Mittel der Reform der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden sollte. Der Ausbau der Verwaltungsbefugnis und sogar sog. der Aufstieg in den Polizeistaat wurden aus der Sorge gedrängt, absichtlich oder unabsichtlich. Vor einigen Monaten kündigte auch die jetzige Moon-Regierung einen Plan der sog. Umverteilung der Untersuchungsbefugnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Vor allem die Frage der Abschaffung des Weisungs- oder Anordnungsrechts der Staatsanwalt ist ein zentalres Thema. Das Verbot direkter oder personeller Ermittlungen des Staatsanwaltschaften ist auch ein weiteres Thema. Dieser Artikel weist darauf hin, dass die Abschaffung der Untersuchungskontrolle der Staatsanwalt gegenüber die Ermittlungspersonen, also Kriminalpolizei nicht der richtige Weg zur Staatsanwaltschaftsreform ist. Und er versucht auch zu beweisen, dass sie dem europäischen Standard des Europäischen Rates im Bezug auf den Status von Staatsanwälten widerspricht. Um die richtige, effizielle und legitime Richtung zur Staatsanwaltsreform zu finden, hat der Autor mehrere statistischen Angaben vom CCPE und CEPEJ eingeführt. Er argumentiert konsequenterweise, dass die richtige Richtung der Staatsanwaltschaftsreform in der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu finden ist.