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KCI등재 학술저널

유럽공동체법에 따른 기본권제한시 유럽인권재판소의 인권보장

Boshporus결정에 나타난 내용을 중심으로

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In der bisherigen Entwicklung seiner Rechtsprechung über das Verhältnis von EMRK-Grundrechte un EU-Recht hat der EGMR die “externe Kontrollwirkung” ausgebaut, nach der ein nationaler Akt dann vollumfänglich am Maßstab der EMRK zu messen ist, wenn EMRK-konformes Verhalten zu keiner rechtlichen Konflikt mit einer anderen Rechtsordnung führt wie EU-Rechte. Als neuen Lösungsansatz zwischen staatlicher Freiheit in der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen und möglichst umfassender Bindung an dem Menschenrechtsstandard entwickelt der EGMR mit Bosphorus-Entscheidung eine widerlegbare Vermutung, dass keine Verletzung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle vorliegt, solange sich die EMRK Vertragsstaaten beim Vollzug des europäischen Gemeinschaftsrechts an die Verpflichtungen aus der EMRK halten und das angewendete Recht ebenso hohe Schutzmaßstäbe aufweist, die ein materiellrechtlich und verfahrensrechtlich zwar nicht unbedingt identisches(identical), aber gleichwertiges(equivalent), d.h. qualitativ vergleichbares(comparable) Grundrechtsschutzniveau halten können. Allerdings kann diese Vermutung durch die Umstände des Einzelfalls widerlegt werden, in denen eine Anhaltspunkt für offensichtlich mangelhaften(manifestly deficient) Rechtsschutz besteht. In der Zukunft kann der EGMR mit EU/EG-Streitigkeiten möglichst nichts tun haben wollen, weil er bei der internationalen bzw. europäischen Zusammenarbeit keine große Schwierigkeiten machen möchten. Doch hat der EGMR die allerletzte Menschenrechtskontrolle in Europa noch nicht aus der Hand gegeben.

Ⅰ. 문제의 소재: 유럽내 다차원적 법질서 속에서 기본권보장

Ⅱ. 유럽공동체법상 기본권 제한에 대한 유럽인권재판소의 기존입장

Ⅲ. Bosphorus사건

Ⅳ. 결론: 유럽인권재판소와 유럽재판소의 관계

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