공소장 변경과 게임의 룰

Die Umgestaltung des Anklageschrift und the Rule of game

Gegendstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Aber vielfältige Abweichungen gegenüber dem im Eröffnungsbeschluß zugelassenen Vorgang sind möglich. Z.B. kann sich herausstellen, daß Zeit oder Ort der Handlung, die Begehungsweise, der Gegenstand der Tat oder die Person des Verletzten unrichtig bezeichnet waren, daß innerhalb der einheitlichen Tat mehr oder weniger geschehen ist, daß die angeklagte Handlung einen bisher unbekannten anderen, möglicherweise ungleich schwereren Erfolg gehabt hat. Allen diesen Veränderungen muß im Wege der Umgestaltung der Strafklage Rechnung getragen werden In Wahrheit handelt es sich um das Recht und die Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der angeklagten Tat, zur allseitigen Kognition. Die Umgestaltung ist beschränkt auf die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne. Solange die Identität der Tat gewahrt ist, kann der Richter entsprechend seiner Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung alle in der Hauptverhandlung aufgetretenen Veränderungen berücksichtigen. Erst wenn und soweit infolge der Umgestaltung die Identität der angeklagten Tat nicht mehr gewahrt bleibt, der angeklagte Vorgang verlassen wird, ist Nachtragsanklage erforderlich. Immerhin ist die Abgrenzung im Einzelfall oft schwierig. Es kommt darauf an, ob die Nämlichkeit der Tat trotz der Veränderung des Tatbildes noch gewahrt oder ob die Veränderung wesentlich ist, ob der angeklagte Vorgang trotz der in der Hauptverhandlung erfahrenen Veränderung durch besondere Umstände noch so konkretisiert bleibt, daß vernünftige Zweifel an der Tatidentität, an der Unterscheidbarkeit von anderen ähnlichen Taten nicht bestehen können. Aus Prozeßpunkt gesehen, ist es empfehlenswert diese Umgestaltung zuzulassen unter bestimmte Bedingungen. Aber dadurch wird die Stellung des Verteidigers sicher schwer gefährdet. Zu schützen den Anklagten vor Überraschungen bedarf es dringend dementsprechenden Vorschriften, Welche mangelt es leider in gegenwärtigen KStPR.