독일의 표본확인소송의 시행 경과와 시사점

Zum 1. 11. 2018. wurde das zivilprozessuale Musterfeststellungsverfahren in den §§ 606-614 ZPO eingeführt. In diesem Beitrag werden der kurze Verlauf der Einführung, die im Schrifttum aufgetretenen aktuellen Auslegungsprobleme, die Praxis der laufenden Verfahren, und deren Andeutung für den Ausbau des Kollektiven Rechtsschutzes im koreanischen Rechtssystem aufgezeigt. Beim Musterfeststellungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges verfahren mit der Trennung von Feststellung und Leistung. Schon während des Gesetzgebungsverlaufs wurden die Zweistufigkeit und die Notwendigkeit einer an die Musterfeststellungsklage anschließenden Individualklage auf Leistung stark kritisiert und als absolute Schwäche der Konstruktion bezeichnet. Bei der Musterfeststellungskalge ist bezüglich der klagebefugten qualifizierten Einrichtungen die außerordentliche Einbeschränkung(§ 606 Abs. 1 S. 2 ZPO) im Vergleich zu dem Richtlinienentwurf von der EU Kommission auch kritiziert. Über die Bindungswirkung(§ 613 Abs. 1 S. 1 ZPO) findet in Bezug auf das rechtliche Gehör(Art. 103 Abs. 1 GG) eine Debatte statt. Die Agumentation ist einer Überlegung wert, dass es den Anspruch auf rechtliches Gehöhr des zum Verfahrens angemeldeten Verbrauchers verletzt, ohne Beteiligungsrechte an ein negatives Urteil gebunden zu sein. In der Praxis sind schon neun Verfahren gelaufen. Das Verfahren über den VW-Abgasskandal, der der wichtigste Anlass für die Einführung der Musterfeststellungsklage war, ist schon mit der Klagerücknahme am Ende April 2020 beendet. Es ist beeindruckend, dass die Praxis durch die materiellen Prozessleitung nach §139 ZPO mit der gerichtlichen frühzeitigen Hinweisen sehr aktiv verfährt. Es ist zu langwierig, bei einer kollektiven Leistungsklage auf Schadensersatz das Vorliegen des haftungsausfüllenden Tatbestandes für jeden Betroffenen separat zu prüfen. Das Gericht kommt wegen der extremen Belastung mit Individualprüfungen kaum zu einem effektiven Verfahrensende. Es kann sich lohnen, das Verfahren mit den qualifizierten Einrichtungen und die Schadensfeststellung zu erleichtern. Die deutsche Musterfeststellungsklage ist doch theoretisch und praktisch ein Beleg für den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich des Zivilprozessrechts in Korea.